Von Rainer Rupp
Die ersten 100 Tage eines militärischen Konflikts, den ein US-Präsident ohne die erforderliche Zustimmung des Kongresses begann, markieren einen Wendepunkt. Gemäß der “War-Powers-Resolution” hat das Parlament nun die Möglichkeit, den Krieg zu beenden – allerdings nur, wenn beide Kammern, Repräsentantenhaus und Senat, mit Mehrheit gegen seine Fortsetzung stimmen. In diesem Fall ist der Präsident verpflichtet, alle US-Truppen innerhalb von 60 Tagen aus nicht genehmigten Feindseligkeiten abzuziehen; eine Verlängerung um 30 Tage ist möglich, um einen sicheren Rückzug zu gewährleisten.
Am Mittwoch, dem 3. Juni, verabschiedete das US-Repräsentantenhaus eine solche Resolution mit 215 zu 208 Stimmen. Sie würde den Präsidenten zwingen, militärische Operationen gegen den Iran entweder zu beenden oder eine explizite Genehmigung des Kongresses einzuholen. Vier Republikaner stellten sich dabei auf die Seite der Demokraten – ein bemerkenswerter Vorgang in einer Partei, die sich bisher eher als “Trump-Fanclub” denn als eigenständige politische Kraft präsentierte, wie die britische Nachrichtenagentur Reuters feststellte.
Die zentrale Frage ist nun: Handelt es sich hier nur um symbolisches Theater oder um den Beginn einer echten Machtverschiebung? Die Antwort liegt vermutlich irgendwo in der Mitte. Zunächst muss die Resolution noch den Senat passieren. Dort haben zwar mehrere republikanische Senatoren bereits Zweifel an Trumps Iran-Kurs angemeldet. Eine Mehrheit ist jedoch keineswegs gesichert. Selbst wenn der Senat zustimmt, steht Trump das Vetorecht zu. Für eine Überstimmung wären Zweidrittelmehrheiten in beiden Häusern des Kongresses nötig, was derzeit als nahezu unmöglich gilt, wie die New York Post berichtete. Aus juristischer Sicht ist Trump also keineswegs an der Leine.
Politisch hingegen zeichnet sich ein anderes Bild ab. Die wahre Bedeutung der Abstimmung liegt darin, dass sich erstmals eine Opposition, unterstützt von republikanischen Dissidenten, gegen den Iran-Krieg im Kongress formiert hat. Nach Monaten steigender Energiepreise, wachsender Kriegsmüdigkeit in der Bevölkerung und einer zunehmend chaotischen Nahostpolitik fragen sich selbst loyale Republikaner, ob der Präsident noch weiß, wo und ob es auf dieser Autobahn in einen neuen, großen Endlos-Krieg eine Ausfahrt gibt.
Für Trumps künftige Iran-Politik bedeutet das vor allem eines: Vorsicht. Trump dürfte künftig stärker auf Verhandlungen setzen als auf weitere militärische Eskalationen – nicht aus pazifistischen Motiven, denn diese Rolle hat er nur gespielt, sondern weil ein offener Krieg gegen den Iran innenpolitisch zunehmend toxische Folgen hätte. Sollte sich zudem die Einschätzung durchsetzen, dass der Iran tatsächlich über eine nukleare Abschreckungsfähigkeit verfügt, würde der Druck auf das Weiße Haus weiter steigen.
Mit anderen Worten: Die Wahrscheinlichkeit eines großen amerikanischen Bodenkrieges gegen den Iran sinkt, unabhängig davon, ob Irans nukleare Abschreckungsfähigkeit vorgetäuscht oder echt ist. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit eines US-iranischen Deals, der Trumps israelischen Verbündeten in diesem verbrecherischen Angriffskrieg gegen den Iran keineswegs gefallen wird.
Und hier liegt Trumps nächstes Problem. Aus Israel wird berichtet, dass die Abstimmung im US-Repräsentantenhaus wie ein Alarmsignal aufgenommen wurde. Die israelische Regierung hat ihre gesamte strategische Kalkulation auf die Annahme gestützt, dass Washington den Iran nicht nur niederringen wird, sondern auch bereit ist, auf die von Netanjahu erhofften zertrümmerten Reste Irans militärischen Druck auszuüben.
Netanjahu hat in den vergangenen Monaten mantraartig erklärt, der Iran dürfe niemals die Möglichkeit erhalten, sein Nuklearprogramm wieder aufzubauen. Verteidigungsminister Israel Katz warnte zuletzt, jede iranische Wiederaufnahme nuklearer Aktivitäten werde eine israelische Reaktion auslösen. Die Botschaft ist klar: Für Israel ist ein dauerhafter US-Kompromiss mit Teheran inakzeptabel. In israelischen Medien mehren sich daher kritische Stimmen gegenüber Trumps Kurswechsel. Besonders irritiert reagierte man auf Berichte, wonach Trump Netanjahu intern scharf kritisiert und angeblich als “crazy” (verrückt) bezeichnet habe. In israelischen Kommentaren wird inzwischen offen diskutiert, ob Washington einen Separatfrieden mit dem Iran anstrebe, während Israel mit den strategischen Folgen allein gelassen werde. Dies berichtete Al Jazeera.
Die Gefahr liegt darin, dass ein auf sich allein gestelltes Israel versuchen könnte, eigene militärische Schritte mit nicht-konventionellen Mitteln zu unternehmen.
Mehr zum Thema – Trumps Forderungen an Nahost – keine Chuzpe mehr, sondern rekordverdächtige Weltfremdheit