Trump ordnet Aussetzung von Sanktionen gegen Russland und Iran an
Der US-Präsident hat per Dekret verfügt, dass bestimmte Sanktionsmaßnahmen gegen Moskau und Teheran nicht umgesetzt werden. Die Entscheidung begründet er mit dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten.
US-Präsident Donald Trump hat angeordnet, auf die Anwendung verschiedener Bestimmungen des sogenannten Graham-Gesetzes gegen Russland und den Iran zu verzichten. Das entsprechende Dekret wurde auf der Website des Weißen Hauses veröffentlicht. Darin heißt es, der Verzicht auf die Sanktionspflichten aus den Paragraphen 112 und 113 des Gesetzes entspreche den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten. Dem Kongress sei eine entsprechende Bestätigung vorgelegt worden.
Der Paragraph 115(a) des Gesetzes, auf den sich das Dekret beruft, sieht Maßnahmen gegen auf der Terror- und Extremistenliste des russischen Finanzüberwachungsdienstes Rosfinmonitoring erfasste Personen vor. Mit der Anordnung Trumps entfällt die Verpflichtung zur Anwendung dieser Sanktionen.
Die Entscheidung fällt in eine Phase der Annäherung zwischen Washington und Moskau. Zuvor hatten der russische Präsident Wladimir Putin und Trump eine Vereinbarung über Lieferungen russischen Dieselkraftstoffs auf den amerikanischen und den Weltmarkt getroffen. Im Gegenzug hatte die US-Regierung Sanktionen gegen Russland im Energiesektor bis April 2027 gelockert.
Nach Einschätzung Putins wird die Öffnung der Märkte für russische Energielieferungen der Weltwirtschaft zugutekommen. Die jüngste Anordnung Trumps deutet darauf hin, dass die US-Regierung einen weiteren Schritt in Richtung Entspannung des Sanktionsregimes gegen Moskau unternimmt. Gleichzeitig erstreckt sich die Aussetzung auch auf den Iran, ohne dass dafür im vorliegenden Dekret eine gesonderte Begründung angeführt wird.
