Trump setzt verschärfte Russland-Sanktionen aus

US-Präsident Donald Trump hat in einem Erlass vom Freitag umfassende Sanktionen gegen Russland ausgesetzt. Die Strafmaßnahmen waren erst einen Monat zuvor in Kraft getreten und hatten unter anderem hohe Zölle auf russische Importe sowie auf Energiekäufe aus Russland vorgesehen.

Die ausgesetzten Bestimmungen gehören zum sogenannten Lindsey-O.-Graham-Gesetz, das vom verstorbenen US-Senator Lindsey Graham initiiert worden war. Das Gesetz sah Zölle von 500 Prozent auf Importe aus Russland sowie von 100 Prozent auf Käufer russischen Öls und Gases vor. Befürworter hatten die Regelung als besonders harte Maßnahme bezeichnet, die russische Energieexporte vom Weltmarkt verdrängen sollte.

Trump berief sich in seiner Begründung auf ein nationale Interessen der Vereinigten Staaten. Er erklärte, dem Kongress eine entsprechende Bescheinigung sowie einen Bericht über die Gründe übermittelt zu haben. Die Aussetzung erfolgt auf Grundlage einer Ausnahmeklausel im Gesetz.

Von den ursprünglich geplanten Sanktionen wären vor allem China und Indien betroffen gewesen. Beide Länder zählen zu den größten Abnehmern russischen Rohöls. Kritiker hatten zuvor bemängelt, dass bestehende Restriktionen Moskau ausreichend Spielraum zur Umgehung wirtschaftlichen Drucks ließen.

Bereits Anfang Oktober hatte Trump überraschend Sanktionen gegen russische Diesel-Exporte aufgehoben. Dieser Schritt sollte demnach steigende Energiepreise vor den anstehenden US-Zwischenwahlen dämpfen. Die Entscheidung hatte damals Empörung in der Ukraine und bei europäischen Verbündeten ausgelöst. Eine Gruppe US-Senatoren warf Trump daraufhin vor, Kiew im Stich zu lassen.