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Von Armin Schmitt
US-Präsident Trump, dessen Handlungsspielraum durch den Iran-Krieg erheblich geschwächt wurde, trifft heute in Peking auf einen selbstbewussten Xi Jinping. Der Austausch zwischen den beiden Staatschefs wird vom Thema Handel dominiert, doch die anhaltende Iran-Krise wirft ihre Schatten auf das Treffen. Ihr letztes Aufeinandertreffen im Oktober 2025 in Südkorea hatte zwar vorübergehend etwas Druck aus dem Handelskonflikt genommen, aber keine grundlegende Einigung gebracht.
Trump verfolgt das Ziel, Chinas Vormachtstellung in mehreren Bereichen einzudämmen – sei es im Handelssektor, bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz, in Bezug auf Taiwan, im Umgang mit Iran oder in der westlichen Hemisphäre. In Peking stößt der US-Präsident jedoch nicht auf einen hilfesuchenden Partner. Seine Position ist seit dem Krieg mit Iran spürbar geschwächt, während Peking gelernt hat, aggressiv auf Druck aus Washington zu reagieren: mit Vergeltungszöllen, verschärften Exportkontrollen und der geschickten Nutzung seiner beherrschenden Stellung bei strategisch wichtigen Rohstoffen.
Ein zentrales Anliegen Trumps bleibt der Abbau des US-amerikanischen Handelsdefizits gegenüber China. Darüber hinaus will er erreichen, dass die Volksrepublik ihre Ausfuhrbeschränkungen für kritische Mineralien und Seltene Erden weiter lockert. Vor diesem Hintergrund verhandeln die beiden Führungspersonen über eine Verlängerung des “Waffenstillstands” in ihrem Handelskrieg. Dieser erlaubt derzeit die Lieferung Seltener Erden aus China in die USA. Auch die Einrichtung zweier bilateraler Arbeitsgruppen – unter den Namen “Board of Trade” (Handelsrat) und “Board of Investment” (Investitionsrat) – steht im Raum. Diese Idee lehnt sich begrifflich an Trumps Friedensinitiative “Board of Peace” an.
Optimistische Stimmen im Umfeld des US-Präsidenten erhoffen sich von diesem neuen Konzept eine langfristige Korrektur des Ungleichgewichts. Die praktische Umsetzung eines derart gesteuerten Handelsregimes dürfte sich jedoch als äußerst schwierig erweisen. Schließlich existiert das Ungleichgewicht vor allem deshalb, weil China weit mehr Güter produziert, die in den USA nachgefragt werden, als umgekehrt amerikanische Produkte in der Volksrepublik Absatz finden.
Neben wirtschaftlichen Fragen bestimmen auch heikle geopolitische Themen die Agenda des Gipfels. So könnte Trump darauf drängen, dass Peking endlich an Gesprächen zur nuklearen Abrüstung teilnimmt – etwas, das China bislang stets abgelehnt hat. Die Volksbefreiungsarmee rüstet massiv auf, auch im Bereich neuer Atomsprengköpfe.
Besonders brisant bleibt die Taiwan-Frage. China hofft, bei dem Treffen eine Verschiebung in der Haltung der US-Administration zu erreichen. Dabei spielt der Nahost-Krieg eine Rolle, der die militärischen Kapazitäten der USA schwächt, Taiwan im Ernstfall ausreichend zu bewaffnen oder effektiv zu intervenieren. Trump hat bereits angedeutet, dass Waffenlieferungen an Taiwan Teil seiner Gespräche mit Xi sein könnten. Dies würde jedoch im Widerspruch zu den sogenannten “Six Assurances” der Reagan-Administration von 1982 stehen, wonach die USA China nicht im Voraus über Waffenverkäufe an Taiwan informieren oder konsultieren müssen.
Die lange gepflegte strategische Unklarheit der USA in der Taiwan-Frage galt bislang als wichtiger Abschreckungsfaktor gegenüber Peking. Xi könnte Trump nun dazu drängen, die US-Position von einer “Nicht-Unterstützung” einer taiwanischen Unabhängigkeit hin zu einer klaren “Ablehnung” zu verschieben.
Vor allem aber wird der Iran-Krieg das Gespräch dominieren. Die durch Iran ausgelöste Blockade der Straße von Hormus hat eine Energiekrise ausgelöst, die Chinas exportorientierte Wirtschaft hart trifft. Gleichzeitig beobachtet Xi Jinping, wie sich Trump zunehmend in diesem Konflikt verzettelt – aus Pekings Sicht ein Schaden für das Ansehen der USA als verlässliche Großmacht, was der aufstrebenden asiatischen Führungsmacht eher nützt.
Trump wird die Iran-Krise vermutlich nicht als isoliertes Thema behandeln, sondern als Teil eines größeren Zusammenhangs: Stabilität im Nahen Osten, Energieversorgung und globale Sicherheit. Damit würde er klarstellen, dass Iran aus US-Sicht nicht nur eine regionale Gefahr, sondern ein systemisches Risiko darstellt. Entscheidend wird seine Forderung sein, dass China seinen wirtschaftlichen Einfluss auf Iran geltend macht. Die USA haben bereits Raffinerien in China sanktioniert, die iranisches Öl verarbeiten. Peking reagierte darauf mit einem Gesetz, das chinesischen Unternehmen erstmals verbietet, sich an diese Sanktionen zu halten. Der Ausgang der Verhandlungen zwischen Trump und Xi wird zeigen, welchen strategischen Stellenwert Iran für China tatsächlich hat.
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