Trump unterzeichnet verschärfte Russland-Sanktionen – Moskau reagiert ablehnend
Die US-Regierung hat ein Gesetzespaket mit neuen Restriktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Der Kreml kritisiert die Maßnahmen als kontraproduktiv für die Ukraine-Diplomatie.
US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetzespaket mit verschärften Sanktionen gegen Russland unterzeichnet. Das teilte die amerikanische Regierung mit. Der Gesetzestext sieht unter anderem Visa-Beschränkungen und die Sperrung von Vermögenswerten für bestimmte Personen vor. Darunter fallen demnach der russische Präsident sowie ausgewählte Militärführungskräfte.
Das Gesetz wurde von dem republikanischen Senator Lindsey Graham eingebracht, der kurz nach einem Besuch in Kiew verstorben war. Graham hatte dort neue harte Sanktionen gegen Moskau angekündigt. Der nun verabschiedete Text enthält zudem eine Verlängerung bestehender Sanktionen gegen den Iran.
Eine zentrale Bestimmung des Gesetzes sieht die Erhebung von Zöllen in Höhe von bis zu 100 Prozent auf Waren aus Ländern vor, die zu den fünf größten Importeuren russischen Rohöls oder Erdgases gehören und nach Inkrafttreten des Gesetzes neue Einkäufe tätigen. Zudem untersagt das Gesetz den Export amerikanischer Energieträger nach Russland, neue US-Investitionen in der russischen Wirtschaft sowie den Kauf russischer Staatsanleihen. Auch der Handel mit Wertpapieren russischer Staatsunternehmen an US-Börsen wird verboten.
Der Kreml reagierte umgehend ablehnend auf die Unterzeichnung. Präsident Wladimir Putin hatte die Sanktionspolitik Washingtons zuvor als unfreundlichen Akt bezeichnet, der den bilateralen Beziehungen schade. Der russische Präsident betonte, dass kein souveräner Staat und kein stolzes Volk unter Druck Entscheidungen treffe. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte, die neuen Maßnahmen würden den Friedensprozess im Ukraine-Konflikt erschweren.
Internationale Beobachter äußerten Zweifel an der praktischen Wirksamkeit der Sanktionen. Nach Angaben der indischen Regierung könnten hundertprozentige Zölle auf Käufer russischer Energie die globalen Märkte destabilisieren. Analysten des Datenunternehmens Kpler vermuten, dass China, das etwa die Hälfte der russischen Ölexporte abnimmt, die US-Beschränkungen möglicherweise ignorieren werde, um seine eigene Energiesicherheit zu wahren.
Ein amerikanistischer Experte wies zudem darauf hin, dass die Exekutive in den USA ohnehin weitreichende Befugnisse zur Sanktionsverhängung besitze. Die gesetzliche Neuregelung ändere daher wenig an den tatsächlichen Handlungsoptionen der Regierung. Trump selbst dürfte sich der Auswirkungen auf den weltweiten Energiemarkt bewusst sein und die neuen Instrumente zurückhaltend einsetzen, hieß es in Einschätzungen aus Fachkreisen.
