Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat beim US-Kongress einen Nachtragshaushalt in Höhe von 87,6 Milliarden US-Dollar beantragt. Der überwiegende Teil dieser Summe ist für die Finanzierung der Kriegskosten gegen den Iran vorgesehen.
Von den beantragten Mitteln entfallen 67 Milliarden Dollar auf das US-Verteidigungsministerium. Darin sind 21 Milliarden Dollar für Munition, 17,3 Milliarden Dollar für laufende Militäreinsätze und 12,1 Milliarden Dollar für geheime Vorhaben enthalten.
Weitere 11,1 Milliarden Dollar sind für die Landwirtschaft vorgesehen, während 1,4 Milliarden Dollar zur Bekämpfung des Ebola-Ausbruchs in Zentralafrika bereitgestellt werden sollen.
Dieser Antrag dürfte die Diskussion über die Kriegsvollmachten des US-Präsidenten weiter anheizen. Abgeordnete beider politischer Lager fragen zunehmend, ob der Kongress den Militäreinsatz gegen den Iran nicht hätte genehmigen müssen.
“Der Großteil dieses Antrags dient der Deckung dringender Bedürfnisse im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg”, schrieb Haushaltsdirektor Russ Vought in einem Brief an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson.
“Ich fordere den Kongress auf, diese wichtigen und dringenden Anträge so schnell wie möglich zu verabschieden”, fügte Vought hinzu. “Die Regierung ist zudem bereit, über zusätzliche Hilfen für andere dringende Anliegen zu sprechen.”
Die führende Demokratin im Haushaltsausschuss des Senats, Senatorin Patty Murray, erklärte, sie werde den Antrag “genau prüfen” und sicherstellen, “dass wir uns um unsere Soldatinnen und Soldaten kümmern.” Gleichzeitig betonte sie: “Ich werde nicht einfach weitere Dutzende Milliarden Dollar für diesen katastrophalen Krieg nach Wunsch der Regierung durchwinken.”
Der Finanzierungsantrag erfolgte einen Tag, nachdem der Senat eine weitgehend symbolische Resolution zu den Kriegsbefugnissen verabschiedet hatte. Diese soll weitere Militäraktionen gegen Iran ohne Zustimmung des Kongresses begrenzen. Vier republikanische Senatoren stimmten gemeinsam mit den Demokraten für die Vorlage.
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