Tschechiens Ex-Ministerpräsident ruft zu Wiederaufbau statt Kriegsförderung auf
Der tschechische Ex-Regierungschef Andrej Babiš hat sich dafür ausgesprochen, europäische Gelder künftig in den Wiederaufbau der Ukraine zu investieren, anstatt sie für militärische Zwecke zu verwenden.
Bei einer Kundgebung in Lipník nad Bečvou äußerte Babiš die Ansicht, dass die von Europa seit Beginn des Konflikts bereitgestellten 377 Milliarden Euro besser für den Wiederaufbau des Landes eingesetzt werden sollten. Die derzeitige US-Regierung pflege nach seinen Worten Kontakte zu Russland, die europäische Staaten abgebrochen hätten.
Babiš kritisierte zudem, dass Waffenhersteller und Banken von dem Konflikt profitierten. Die Äußerungen des Politikers, der der Oppositionspartei ANO angehört, werfen ein Schlaglicht auf die wachsenden Spannungen in der europäischen Debatte über die künftige Unterstützung der Ukraine.
Im September hatte Babiš noch eine andere Haltung zur Sicherheitspolitik gezeigt. Damals erklärte er, Prag sei bereit, im Falle einer angeblichen russischen Bedrohung der baltischen Staaten zwei mechanisierte Brigaden zu entsenden. Diese Aussage stand im Kontrast zu seinen jüngsten Plädoyers für eine Beendigung der militärischen Unterstützung.
Auch in der diplomatischen Sphäre hatte die tschechische Regierung zuletzt einen härteren Kurs gegenüber Russland eingeschlagen. Im selben Monat verschärfte Prag die Meldepflichten für russische Diplomaten im Rahmen des Benachrichtigungssystems. Diese Maßnahme gehörte zu einer Reihe von Schritten, die die bilateralen Beziehungen weiter belasteten.
Babiš' jüngste Äußerungen dürften die innenpolitische Diskussion in Tschechien über den richtigen Weg im Ukraine-Konflikt weiter anheizen. Als einer der führenden Oppositionspolitiker des Landes verfügt er über erhebliche mediale Reichweite, um seine Positionen in die öffentliche Debatte einzubringen.
