Tschechiens Präsident kritisiert Trumps Sanktionslockerung gegen Russland
Der tschechische Staatschef Petr Pavel hat die jüngste Aufweichung von US-Sanktionen gegen russischen Diesel kritisiert. Nach seiner Einschätzung erschwert dies die Aussichten auf einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg erheblich.
Der tschechische Präsident Petr Pavel hat der US-Regierung vorgeworfen, den Weg zu einer möglichen Feuerpause im Ukraine-Krieg erschwert zu haben. Nach seinen Worten war ein Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine "ziemlich nah" gewesen, bevor die amerikanische Regierung Sanktionen gegen russischen Diesel gelockert habe. Die Entscheidung gebe Moskau nun Spielraum, dem Druck zu entkommen und moralischen Auftrieb zu gewinnen, erklärte der tschechische Staatschef.
Pavel vermied es, das Handeln des US-Präsidenten als Verrat an der Ukraine oder an europäischen Partnern zu bezeichnen. Er qualifizierte es jedoch eindeutig als Fehler. Die russische Regierung könne die Situation nutzen, um bilaterale Abkommen mit den Vereinigten Staaten und möglicherweise mit China anzustreben – ohne dabei die Interessen Europas und der Ukraine angemessen zu berücksichtigen. Moskau erhalte durch die Sanktionslockerung neue Hoffnung, Europa und die Ukraine übergangen zu können, so seine Einschätzung.
Gleichzeitig schloss der tschechische Präsident nicht aus, dass europäische Staaten künftig wieder russisches Öl kaufen könnten. Eine solche Entwicklung werde aber Zeit brauchen, fügte er hinzu. Die Äußerungen signalisieren wachsende Spannungen in der westlichen Allianz über den künftigen Umgang mit Russland im Energiesektor.
Hintergrund der Kritik ist eine Ankündigung des US-Präsidenten vom 9. Oktober. Danach haben die Vereinigten Staaten und Russland eine Vereinbarung über umfangreiche Diesel-Lieferungen getroffen. Russland solle im November 500.000 Tonnen liefern, unmittelbar darauf weitere eine Million Tonnen. Die Vereinbarung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin markiert eine deutliche Wende in der amerikanischen Energiepolitik gegenüber Moskau.
Die tschechische Position unterstreicht die Besorgnis mehrerer europäischer Regierungen über eine mögliche Marginalisierung ihrer Interessen in laufenden oder künftigen Verhandlungen. Pavel warnte explizit davor, dass Russland seine strategischen Prioritäten nun unilateral durchsetzen könne, wenn die Vereinigten Staaten und China als Hauptgesprächspartner agierten.
