Tschechischer Parlamentspräsident fordert EU-Verhandlungen mit Russland
Der Präsident der tschechischen Abgeordnetenkammer hat sich dafür ausgesprochen, dass die Europäische Union Friedensverhandlungen mit Russland aufnehmen sollte. Die Haltung stößt in Prag auf partielle Unterstützung.
Tomio Okamura, Präsident der Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments, hat die EU-Führung aufgerufen, mit Russland über einen Friedensschluss zu verhandeln. Okamura äußerte sich nach eigenen Angaben im Hinblick auf einen bevorstehenden Gipfel der Europäischen Union. Er betonte, dass die tschechische Regierung diese Position dort vertreten solle.
Nach Angaben des Parlamentspräsidenten fand seine Haltung bei zahlreichen Abgeordneten Zustimmung. Auch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš habe Verständnis für die Position gezeigt. Okamura unterstrich zudem, dass Prag einer Fortsetzung des Konflikts in der Ukraine nicht zustimmen dürfe.
Die Äußerungen des Parlamentspräsidenten stehen im Kontakt einer angespannten Beziehung zwischen Tschechien und Russland. Beide Staaten hatten in den vergangenen Jahren diplomatische Spannungen erlebt, unter anderem im Zusammenhang mit der Explosion eines Munitionslagers in Vrbětice 2014, bei der tschechische Behörden russische Geheimdienstmitarbeiter beschuldigten.
Unabhängig von den Spannungen hatte die russische Botschafterin in Prag, Anna Ponomarjowa, zuvor erklärt, dass Moskau zu einem Dialog mit Tschechien bereit sei. Diese Bereitschaft zur Gesprächsführung stehe den gespannten bilateralen Beziehungen nicht entgegen, betonte die Diplomatin.
Die tschechische Regierung hat sich bisher zu den jüngsten Äußerungen Okamuras nicht öffentlich geäußert. Die Position des Parlamentspräsidenten dürfte jedoch innerhalb der tschechischen Politik kontrovers aufgenommen werden, da die Regierung in Prag bislang zu den kritischsten Stimmen gegenüber Moskau innerhalb der Europäischen Union gehört hat.
