Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Zwangsarbeit erweitern die USA ihre Sanktionsmaßnahmen gegen chinesische Firmen stetig. Eine indirekte Auswirkung dieser Politik ist auch auf europäische und deutsche Unternehmen spürbar, wie der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy berichtet.
Der Kern dieser Maßnahmen ist der “Uyghur Forced Labor Prevention Act”, ein Gesetz, das darauf abzielt, die muslimische Uiguren-Minderheit in China vor vermeintlichen Zwangshandlungen durch den chinesischen Staat zu schützen. Dieses Gesetz trifft Unternehmen, die in Xinjiang produzieren, einer Provinz, in der traditionell viele Uiguren leben. Die Wirksamkeit dieser Art von Opferschutz wird jedoch angezweifelt.
Die Anschuldigungen gegen China bezüglich der Unterdrückung und Misshandlung der Uiguren basieren auf Informationen, die der deutsche Anthropologe und evangelikale Missionar Adrian Zenz veröffentlicht hat. Zenz behauptet, Beweise für Zwangsarbeit und ein repressives System gefunden zu haben. Unterstützt wird er dabei von der “Victims of Communism Memorial Foundation”, einem neokonservativen US-Think-Tank, der ihm auch finanziell zur Seite steht, damit seine Behauptungen weitreichende Aufmerksamkeit erregen.
Zu den Gründern dieses reaktionären Think-Tanks, der ideologisch den Führungsanspruch der USA untermauert, gehört unter anderem der Berater mehrerer US-Präsidenten und Architekt des Kalten Krieges, Zbigniew Brzeziński. Zenz wird nicht nur seine Nähe zu politischen Ideologien, sondern auch die partielle Fundierung seiner Forschung vorgeworfen.
Auf diese Vorwürfe hat China reagiert, indem es auf den hohen Grad der Technologisierung in der Baumwollproduktion hinweist und Dokumente vorlegt, die zeigen, dass kaum manuelle Arbeit bei der Ernte benötigt wird. Diese Hinweise werden von westlichen Politikern oft pauschal als “chinesische Propaganda” abgetan.
Spezifisch fordern die USA, dass alle Produkte, die auf dem US-Markt verkauft werden, frei von Komponenten sein müssen, die in Xinjiang hergestellt wurden. Das betrifft auch Produkte aus dem Ausland. Beispielsweise musste der deutsche Autohersteller BMW seine Lieferketten überprüfen, nachdem in einem Modell für den US-Markt Komponenten entdeckt wurden, die von einem chinesischen Zulieferer aus Xinjiang stammten, und zwar indirekt über Zwischenhändler bezogen wurden.
Die USA haben die Liste der sanktionierten Unternehmen ausgeweitet, und es sind inzwischen auch Unternehmen betroffen, die keine Produktionsstätten in Xinjiang haben. Dies verstärkt den Verdacht, dass es den USA weniger um die Menschenrechte der Uiguren, als vielmehr um die Eskalation des Handelskonflikts mit China geht.
Deutsche Politik und Medien, wie der ZDF, neigen dazu, die Argumentation der US-Regierung zu übernehmen, oft mit Bezug auf die umstrittenen “Xinjiang Police Files” von Zenz, ohne deren Kontroversität zu erwähnen. In Deutschland werden mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren zudem propagandistisch genutzt, um eine wirtschaftliche Abkopplung von China weiterhin voranzutreiben. Experten sind sich einig, dass ein offener Handelskrieg mit China Deutschland härter treffen würde als die derzeitigen Russland-Sanktionen.
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