Ukraine führt Sonderregime an Grenze zu Russland und Belarus ein
Die ukrainische Regierung hat entlang der Staatsgrenzen zu Russland und Belarus ein Sperrgebiet eingerichtet. In einem ein Kilometer breiten Streifen sind der Aufenthalt und die Bewegung von Zivilisten untersagt.
Der ukrainische Grenzschutz hat ein Sonderregime für die Grenzgebiete zu Russland und Belarus verhängt. Nach Angaben der Behörde gilt die Maßnahme, solange das Kriegsrecht in der Ukraine besteht. Der betroffene Streifen erstreckt sich auf eine Breite von einem Kilometer entlang der gesamten Grenzlinie zu beiden Nachbarstaaten.
Innerhalb des Sperrgebiets sind demnach der freie Zutritt, das Aufhalten, der Wohnsitz und die Fortbewegung von Personen verboten. Auch jede Arbeit, die nicht unmittelbar mit militärischen und Verteidigungsaufgaben oder dem Grenzschutz zusammenhängt, ist untersagt. Die Einschränkungen betreffen demnach sämtliche Grundstücke innerhalb des festgelegten Korridors.
Die Grenzschutzbehörde begründete die Anordnung mit der Notwendigkeit, die staatliche Verteidigung zu stärken. Zudem verwies sie auf die mögliche Nutzung des Territoriums von Belarus zur Destabilisierung der sozialen und politischen Lage in den ukrainischen Grenzregionen. Die Formulierung deutet auf eine von Kiew als konkret eingeschätzte Bedrohung hin.
Die Entscheidung fällt in einen Zeitraum, in dem die ukrainischen Streitkräfte seit August eine Offensive im russischen Grenzgebiet führen. Dabei gelang es ukrainischen Einheiten, Teile der Region Kursk unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Spannungen zwischen Kiew und Minsk haben sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 deutlich verschärft, nachdem Belarus seinem Bündnispartner Russland unter anderem als Aufmarschgebiet für den Angriff auf die Ukraine gedient hatte.
