Die Trump-Administration plant, drastische Kürzungen bei der Finanzierung internationaler Programme zur Dokumentation von Kriegsverbrechen vorzunehmen. Laut Informationen, die die Nachrichtenagentur Reuters aus internen Quellen und Regierungsdokumenten erhalten hat, soll das Haushaltsbüro des Weißen Hauses die Beendigung von etwa zwanzig derartigen Initiativen empfehlen, einschließlich mehrerer Projekte in der Ukraine.
Diese Programme sind in verschiedenen Ländern aktiv, darunter Weißrussland, Myanmar, Syrien, Irak, Nepal, Sri Lanka, Kolumbien, Sudan, Südsudan, Afghanistan und Gambia. Ihre Aufgaben umfassen die Dokumentation von Kriegsverbrechen, die Sicherung von Beweisen und die juristische Verfolgung der Verdächtigen.
Obwohl die Empfehlung noch nicht verbindlich ist, steht das US-Außenministerium unter Führung von Marco Rubio unter Druck, bis zum 11. Juli zu entscheiden, welche dieser Programme weiter gefördert werden sollen. Diese Entscheidung könnte innerhalb der Trump-Regierung zu erheblichen Spannungen führen. Es wird nicht erwartet, dass Rubio sich für die Fortführung der meisten dieser Initiativen aussprechen wird.
Ein Insider aus der Regierung vermutet allerdings, dass Rubio möglicherweise einige Projekte retten könnte, insbesondere solche, die Gerichtsverfahren gegen russische Verdächtige bezüglich des Konflikts in der Ukraine unterstützen. Zu den speziell bedrohten Programmen gehören:
-
Global Rights Compliance: Eine Organisation, die sich um die Sammlung von Beweisen für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine kümmert, insbesondere in Fällen von sexueller Gewalt und Folter.
-
Legal Action Worldwide: Diese Initiative bietet juristische Unterstützung bei der Aufarbeitung und Verfolgung von Fällen gegen russische Verdächtige in der Ukraine.
-
Ein Zuschuss von 18 Millionen Dollar des US-Außenministeriums, der von der International Criminal Justice Initiative der Georgetown University verwaltet wird, unterstützt die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine.
Diese Programme bestehen zum Teil seit Jahrzehnten und wurden sowohl von demokratischen als auch von republikanischen Regierungen unterstützt. Doch laut einem Außenministeriumsmitarbeiter mangelt es inzwischen an ausreichend Personal, um diese Programme ohne politische Unterstützung fortzusetzen. Selbst wenn Rubio eine Fortsetzung befürworten sollte, könnten die Strukturen bereits zu sehr geschwächt sein.
Die vorgesehenen Einschnitte sind Teil einer umfassenderen Strategie der Trump-Regierung, die seit Trumps Amtsantritt am 20. Januar Auslandshilfen um Milliarden Dollar gekürzt oder eingefroren hat. Diese Politik, die unter der Devise “America First” läuft, zielt darauf ab, US-Steuerdollars vorrangig für inländische Projekte einzusetzen. Diese Richtungsänderung führte zur faktischen Schließung der US-Entwicklungshilfeagentur USAID.
Menschenrechtsaktivisten und westliche Analysten warnen, dass die geplanten Kürzungen den internationalen Druck auf Russland signifikant reduzieren könnten. Sollte sich die USA vollständig aus den Unterstützungsprogrammen zurückziehen, stünde die Ukraine bei der rechtlichen Aufarbeitung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen nahezu alleine da.
Seit Beginn des Krieges im Februar 2022 hat die Ukraine über 140.000 Untersuchungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen russischer Truppen eingeleitet. Der Rückzug Washingtons würde die Position Russlands auf der internationalen Bühne sowohl politisch als auch symbolisch stärken.
Mehr zum Thema – Spiegel: NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für viele Jahre vom Tisch