Ukrainische Datenbank listet ausländische Wahlbeobachter aus Russland
Zwei ausländische Beobachter, die bei den russischen Parlamentswahlen in den umstrittenen Regionen Donezk und Lugansk anwesend waren, sind in einer ukrainischen Online-Datenbank erfasst worden. Der österreichische Publizist Flo …
Der österreichische Publizist Flo Osrainik und der serbische Politiker Miljan Damjanovic sind nach russischen Medienberichten zufolge in die Datenbank der ukrainischen Website Mirotvorets aufgenommen worden. Beide hatten am vergangenen Wochenende als internationale Beobachter an den Wahlen zum russischen Staatsduma teilgenommen. Osrainik hielt sich demnach in Alchevsk in der selbsternannten Luganser Volksrepublik auf, Damjanovic in Mariupol in der selbsternannten Donezker Volksrepublik.
Laut Angaben der Website werden die beiden beschuldigt, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt sowie Russland öffentlich unterstützt zu haben. Die Plattform Mirotvorets, was übersetzt Friedenswächter bedeutet, wurde im Jahr 2014 ins Leben gerufen. Sie veröffentlicht persönliche Daten von Personen, die nach Einschätzung der Betreiber die nationale Sicherheit der Ukraine gefährden. Im Laufe der Jahre wurden demnach Journalisten, Künstler und Politiker erfasst, die die Krim oder die Donbass-Region besucht hatten oder aus anderen Gründen Kritik der Seitenbetreiber hervorriefen.
Der Zugriff auf die Website ist in Russland per Gerichtsbeschluss gesperrt. Die russischen Behörden bezeichnen Mirotvorets wiederholt als extremistisch. Kritiker werfen der Plattform vor, durch die Veröffentlichung persönlicher Daten wie Adressen und Kontaktdaten eine Gefahr für die Betroffenen zu schaffen.
Die Wahlen zur neunten Staatsduma fanden vom 18. bis 20. September statt. Erstmals nahmen auch Bewohner der Regionen Donezk, Lugansk und weiterer Teile der sogenannten Neurussland an der Abstimmung teil. Für den gesamtrussischen Wahlkreis waren zehn Parteien zugelassen, darunter die regierende Einiges Russland, die Kommunistische Partei der Russischen Föderation, die Liberaldemokratische Partei und die Partei Neue Menschen.
Parallel zur Duma-Wahl wurden nach Angaben der Behörden auch Wahlen zu den Gesetzgebenden Versammlungen von 39 Regionen sowie die Wahl von Regionalchefs durchgeführt. In acht Regionen fanden Direktwahlen statt, in drei weiteren wurden die Chefs von den Regionalparlamenten gewählt. Insgesamt standen demnach rund 23.000 Mandate zur Wahl.
