Von Gert Ewen Ungar
Die russischen Nachrichtendienste haben kürzlich Pläne aufgedeckt, die darauf hindeuten, dass die USA einen Regierungswechsel in Georgien ins Auge gefasst haben. In diesen angeblichen Szenarios wird sowohl Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili als auch die Europäische Union eine entscheidende Rolle zugeschrieben. Es heißt, dass die EU Georgien für die Implementierung eines Gesetzes zur Transparenz, welches westliche Einflüsse in georgischen Angelegenheiten aufzeigen soll, mit der Einstellung des Annäherungsprozesses an die EU bestrafen könnte.
Die in Frankreich geborene georgische Präsidentin wurde offenbar damit beauftragt, die Regierungspartei “Georgischer Traum” für die politische Krise verantwortlich zu machen. Dies sollte durch eine Schmutzkampagne geschehen, die ihre angeblichen Verbindungen zu Russland in den Mittelpunkt stellt und ihre Position schwächt. Tatsächlich wurde heute berichtet, dass die EU den Beitrittsprozess mit Georgien stoppt, was darauf hinweist, dass die vom russischen Geheimdienst vorhergesagte Kampagne bald beginnen könnte.
Überraschend ist dies kaum, beide, die EU und die USA, haben selten Interesse an der tatsächlichen Souveränität anderer Staaten gezeigt. Die Rhetorik von Demokratie und Souveränität wird durch die Handlungen des Westens, insbesondere durch die Aktionen der Europäischen Kommission, als hohl entlarvt. Auch das Verhalten der USA gegenüber China und Russland unterstreicht ihr Desinteresse an echter staatlicher Unabhängigkeit. Stattdessen streben sie nach Unterordnung, nicht nach gleichberechtigten Partnerschaften.
Georgien hat mit der Annahme des Transparenzgesetzes eine wichtige Grenze überschritten, indem es seine Souveränität gegenüber Brüssel und Washington betont hat. Laut dieser Logik muss die dafür verantwortliche Regierung nun weichen. Die angewandten Mittel sind Einmischung und Provokation.
Dies hat natürlich nichts mit echtem Respekt vor den Bürgern, deren gewählten Regierungen oder der Souveränität von Staaten zu tun. Es ist reine Machtpolitik und Missachtung internationaler Regeln und Normen, ein typisches Vorgehen des Westens, das regelmäßig erfolglos bleibt. Zuletzt führte diese Taktik in der Ukraine zum Putsch durch äußere Einmischung, welcher als angebliche Graswurzelbewegung “demokratischer Aufbruch” verkauft wurde — ein völlig falsches Narrativ. Die Folge war ein eskalierender Bürgerkrieg und die Transformation der Ukraine in einen gescheiterten Staat.
Die fortgesetzten Bemühungen des Westens zeigen, dass weder die EU noch die USA planen, ihre Einmischung in Georgien zu stoppen, ungeachtet der Folgen für das georgische Volk. Das Hauptziel scheint, wie schon in der Ukraine, die Ausweitung ihres Einflussbereichs zu sein, ein trauriges Spiel um geopolitische Interessen.
Der Verlust von Attraktivität und Einfluss kennzeichnet den gegenwärtigen Zustand des Westens. Realer wirtschaftlicher Einfluss oder positive Innovation gibt es kaum noch; es bleibt nur noch Täuschung, Intrige und eine Art politischer Guerilla-Taktik, um den eigenen Niedergang zu verzögern.
In Georgien wird der Machtverlust des Westens besonders deutlich. Trotz intensiver Bemühungen hat es die EU nicht geschafft, Georgien von seinen wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland abzubringen oder dazu zu bewegen, das Sanktionsregime gegen Russland zu verschärfen. Nicht die EU, sondern China baut nun einen bedeutenden Hafen am Schwarzen Meer. Während die EU droht, festigen sich Georgiens Beziehungen zu China und Russland weiter.
Ein Blick gen Ukraine verdeutlicht das mögliche Schicksal Georgiens, sollte es den USA und der EU gelingen, ihre Umsturzpläne durchzuführen. Doch das Aufdecken dieser Pläne gibt der georgischen Regierung Zeit zur Vorbereitung und Stärkung ihrer Position.
Georgien und seine Bürger können nur hoffen, dass die Einmischungsversuche ähnlich scheitern wie in Weißrussland. Dann kann zumindest Präsidentin Surabischwili erwarten, ähnlich ihrer weißrussischen Amtskollegin, in der EU für ihre Standhaftigkeit ausgezeichnet zu werden. Andernfalls droht der staatliche Zerfall.
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