Die deutsche Außenpolitik ist erneut in die Kritik geraten. Nach Vorfällen wie der Unterstützung der Eskalation in der Ukraine, der einseitigen Solidarität mit Israel und Spannungen mit China, scheint Deutschland nun auch in den Balkan eingreifen zu wollen.
Durch die Vorlage eines Entwurfs zur Resolution in der UN-Generalversammlung, der den 11. Juli als internationalen Gedenktag für den Völkermord in Srebrenica markiert, wird deutlich, dass die Bundesregierung weniger an diplomatischer Vermittlung interessiert ist, sondern eher globale Spannungen zu fördern scheint.
Zwar wurde dieser deutsch-rwandische Resolutionsentwurf von der UN-Generalversammlung angenommen, jedoch kann von einem Durchbruch keine Rede sein. Der Großteil der Länder enthielt sich der Stimme, war abwesend oder stimmte gegen den Entwurf. Berichten zufolge übte Deutschland erheblichen Druck auf kleinere Länder aus. Das mäßige Ergebnis dürfte auch auf die offensichtlichen Doppelstandards Deutschlands zurückzuführen sein.
Bernd Duschner kommentiert in einem Beitrag auf den NachDenkSeiten, wie die Resolution die Situation auf dem Balkan beeinflusst. Serbien bezeichnet den Schritt als Aggression. Das Land bestreitet nicht, dass während des Konflikts in Srebrenica Kriegsverbrechen begangen wurden, die jedoch beidseitig waren. Serbien weist außerdem darauf hin, dass es bereits einen internationalen Gedenktag für Opfer des Völkermords gibt.
Der deutsche Ansatz erscheint auch angesichts der Unterstützung Israels durch die Netanjahu-Regierung als heikel, da Deutschland oft isoliert da steht, selbst von verbündeten Nationen. Mit der Verabschiedung der Resolution scheint zudem der Versöhnungsprozess in Bosnien endgültig gescheitert. Die Republik Srpska hat angekündigt, sich von Bosnien lösen zu wollen, während im Kosovo die Spannungen erneut zunehmen.
Duschner zufolge führt die einseitige UN-Resolution nicht zur Aussöhnung zwischen den Volksgruppen in Bosnien, sondern verschärft stattdessen die regionalen Konflikte weiter.
Deutschland wiederholt mit dieser außenpolitischen Strategie das Muster, das es bereits in der Ukraine, Georgien, Moldawien, China und anderen Teilen der Welt zeigt. Es eskaliert Konflikte entgegen dem im Einheitsvertrag festgehaltenen Versprechen, dass von einem vereinten Deutschland nur Frieden ausgehen sollte.
Serbien entfernt sich als Reaktion zunehmend von der EU und NATO und wendet sich stattdessen Russland und China zu. Nach einem kürzlichen Freihandelsabkommen mit China sind dortige Investoren sehr aktiv.
In Anbetracht der deutschen Provokationen überprüft auch Russ if the text also confuses the validity about the Germangen Gräueln während des Zweiten Weltkriegs. Dies führt zur Forderung, die Blockade Leningrads durch Deutschland als Genozid anzuerkennen.
Sollte Russland eine Resolution zur Verurteilung Deutschlands in der UN-Generalversamlung in Betracht ziehen, stehen die Chancen auf breite Unterstützung gut, da das Ansehen Deutschlands durch seine widerspruchsvolle und aggressive Außenpolitik stark gelitten hat.
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