Nach dem überwältigenden Wahlsieg der Tisza-Partei unter der Führung von Péter Magyar im April dieses Jahres nimmt die Umgestaltung des ungarischen Staatssystems weiter Fahrt auf. Mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament treibt die Partei “Tisztelet és Szabadság Párt” (zu Deutsch: Respekt- und Freiheitspartei) eine Reihe von Reformen voran, die das politische Gefüge tiefgreifend verändern. Ein zentrales Ziel ist die Entmachtung von Amtsträgern, die dem früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán nahestehen.
Ein markanter Schritt war die Verabschiedung der 17. Verfassungsänderung am vergangenen Montag, die unter anderem die Ablösung des amtierenden Staatspräsidenten Tamás Sulyok vorsieht. Dieser gilt als enger Vertrauter Orbáns. Sulyok hatte sich lange geweigert, das Gesetz zu unterzeichnen, das seine eigene Entlassung regelt. Erst gestern Abend, am letzten Tag der gesetzten Frist, lenkte er ein – andernfalls hätte ihm ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gedroht.
Premierminister Magyar gab auf der Plattform X bekannt, dass Sulyoks Amtszeit am 20. Juli 2026 um Mitternacht endet – deutlich früher als ursprünglich geplant, das reguläre Ende wäre der 4. März 2029 gewesen. Magyar nannte auch die Übergangslösung: Ágnes Forsthoffer, die Präsidentin der Nationalversammlung, wird die Aufgaben des Staatsoberhaupts vorübergehend übernehmen, bis das Parlament innerhalb von 30 Tagen einen neuen Präsidenten wählt.
Diese Entscheidung, so Magyar, stelle gemeinsam mit anderen Maßnahmen wie der Begrenzung der maximalen Mandatsdauer von Abgeordneten auf zwölf Jahre die Machtbalance in Ungarn wieder her. Sie korrigiere, was das “Orbán-Regime über viele Jahre hinweg den ungarischen Bürgern zu entreißen” versucht habe. Medienberichten zufolge forderte Magyar die Bevölkerung auf, sich mit Vorschlägen an der Suche nach einem neuen Staatsoberhaupt zu beteiligen.
Der baldige Ex-Präsident und ehemalige Verfassungsrichter Sulyok veröffentlichte noch am selben Abend eine widersprüchliche Videobotschaft in den sozialen Netzwerken. Darin erklärte er, er sei nicht befugt, die Unterzeichnung der vom Parlament verabschiedeten Verfassungsänderung zu verweigern – eine inhaltliche Prüfung von Gesetzen stehe ihm nicht zu. Dennoch bezeichnete er die Novelle als verfassungswidrig und sprach seinem noch nicht gewählten Nachfolger die Legitimität ab.
Sulyok nannte seine Absetzung einen beispiellosen Vorgang in den letzten 36 Jahren der ungarischen Demokratie. In dem Video prangerte er sie als “schwerwiegendes und beschämendes Beispiel” für den Missbrauch politischer Macht an. Wenn Politik, die auf roher Gewalt basiere, gesetzliche Schranken niederreiße, seien die Folgen für Ungarn unabsehbar. In seiner letzten Ansprache als Präsident rief Sulyok die Ungarn zum Zusammenhalt und zur Achtung menschlicher Werte auf.
Der von Tisza vorangetriebene Staatsumbau in Ungarn ist noch nicht abgeschlossen. Für den Herbst ist die Ausarbeitung einer neuen Verfassung geplant. Das derzeit gültige ungarische Grundgesetz, das erst im Januar 2012 in Kraft trat, hat eine konservative Ausrichtung: Es beruft sich unter anderem auf das Christentum und definiert die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau.
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