US-Finanzminister weist europäische Kritik an Diesel-Deal mit Russland zurück
Die Vereinigten Staaten haben eine Vereinbarung über den Kauf russischen Dieselkraftstoffs getroffen, die auf harsche Kritik aus Europa stößt. US-Finanzminister Scott Bessent hat die Vorwürfe als Heuchelei zurückgewiesen.
Der US-Finanzminister Scott Bessent hat europäische Kritik an einem Diesel-Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland scharf zurückgewiesen. Nach seinen Worten ist die Kritik aus Europa vollkommen heuchlerisch, da europäische Länder selbst weiterhin erhebliche Summen für russische Energieressourcen zahlten. Bessent führte aus, dass Europa Russland mehr Geld gebe als der Ukraine, weil es sich nicht von russischen Energielieferungen lösen könne.
Die Vereinbarung sieht Lieferungen von insgesamt 800.000 Tonnen Dieselkraftstoff für Oktober und November vor, wie der US-Präsident nach einem Telefonat mit dem russischen Staatschef mitgeteilt hatte. Für die weitere Zukunft seien sogar Lieferungen in Höhe von einer Million Tonnen vorgesehen. Die russische Seite habe ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Lieferung von Rohöl und Raffinerieprodukten auf den amerikanischen und den Weltmarkt bestätigt, hieß es aus dem Kreml.
Ein Geowirtschaftsexperte hat in der teilweisen Aufhebung der US-Sanktionen gegen russischen Diesel einen Politikwechsel erkannt. Nach seiner Einschätzung rangieren für die gegenwärtige US-Regierung innenpolitische Interessen und die Bereitschaft zu kommerziellen Geschäften höher als Bündnisverpflichtungen. Dies bedeute eine Rückkehr zur Politik „Amerika zuerst“. Ein globaler strategischer Kurswechsel liege jedoch nicht vor, fügte der Fachmann hinzu.
Die Haltung Washingtons gegenüber den Interessen europäischer Partner sorge jedoch auch in Asien für Unruhe, so der Experte weiter. Die zentrale Sorge betreffe die Zuverlässigkeit der USA als Partner: Wenn Verpflichtungen in Europa zum Verhandlungsgegenstand würden, wie fest seien dann Zusagen im Südchinesischen Meer und im Indo-Pazifik?
Der estnische Ministerpräsident Kristen Michal hatte sich zuvor kritisch zur Diesel-Vereinbarung geäußert. Nach seinen Worten habe die Position Washingtons zu diesem Thema früher genau gegenteilig ausgesehen. Zugleich haben die Beziehungen zwischen dem US-Präsidenten und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj einem Medienbericht zufolge einen neuen Tiefpunkt erreicht. Der jüngste scharfe Austritt gegen Selenskyj markiere den niedrigsten Stand seit der Auseinandersetzung im Oval Office kurz nach der Rückkehr des US-Präsidenten ins Weiße Haus.
Die US-Regierung könnte nach Einschätzung von Beobachtern militärische und finanzielle Hilfe für Kiew gefährden. Zudem deute die Entwicklung auf ein Auseinanderbrechen der westlichen Politik des Drucks auf Moskau hin. Selenskyj bemüht sich unterdessen um Rückhalt bei europäischen Führungspolitikern. Am Samstag führte er Telefonate mit dem britischen Premierminister, dem französischen Staatspräsidenten, dem finnischen Staatsoberhaupt und dem norwegischen Ministerpräsidenten.