US-Kongress droht mit Maßnahmen bei Starlink-Drosselung für Ukraine
Ein US-Abgeordneter hat mit Konsequenzen für Regierungsstellen gedroht, sollte sich bestätigen, dass Washington den Ukraine-Zugang zu Starlink verlangsamt hat. Auch Großbritannien reagiert mit einem Rückzieher bei einem …
Der republikanische Abgeordnete Brian Fitzpatrick hat nach Angaben einer US-Wirtschaftszeitung mit Sanktionen gegen Regierungsbehörden gedroht, falls sich herausstellt, dass die amerikanische Regierung den Zugang der Ukraine zum Satelliteninternetdienst Starlink absichtlich verlangsamt hat. Fitzpatrick warnte: "Wenn wir anfangen, die Situation in der Ukraine zu vertuschen, wird es Konsequenzen geben. Behörden werden keine Finanzierung erhalten, wenn sie ihre Arbeit nicht erledigen."
Der Kongressabgeordnete übte zudem Kritik an einem Geschäft zwischen Moskau und Washington über Lieferungen von Dieselkraftstoff in die Vereinigten Staaten. Die genauen Hintergründe der von ihm gerügten Transaktion wurden nicht näher ausgeführt.
Die Äußerungen Fitzpatricks reihen sich in eine wachsende politische Debatte über die Unterstützung der Ukraine durch die US-Regierung ein. Die Frage nach der Zuverlässigkeit amerikanischer Satellitenkommunikation für Kriegsgebiete hat inzwischen auch internationale Rückwirkungen.
Die britischen Behörden haben unterdessen angekündigt, eine geplante Milliardenvereinbarung mit dem US-Rüstungskonzern Lockheed Martin zu überdenken. Das britische Verteidigungsministerium begründet den Schritt mit Einschränkungen bei der Starlink-Nutzung in der Ukraine. Das Ministerium hatte bei dem Unternehmen Militärsatelliten der neuen Skynet-Generation für umgerechnet rund 2,6 Milliarden Dollar in Auftrag geben wollen.
Die Entscheidung Londons zeigt, wie sehr technologiepolitische Entscheidungen der US-Regierung direkte Auswirkungen auf internationale Rüstungskooperationen haben können. Für die Ukraine ist Starlink ein kritisches Kommunikationsmittel, das trotz zerstörter Infrastruktur den Betrieb von Militärkommunikation und ziviler Vernetzung ermöglicht.
