US-Kongress: Gesetzentwurf gegen russisch-amerikanisches Diesel-Abkommen
Mehrere Abgeordnete der Demokratischen Partei haben im US-Repräsentantenhaus ein Gesetz zur Verschärfung von Sanktionen gegen die russische Ölindustrie eingebracht. Das Vorhaben zielt darauf ab, das jüngst vereinbarte …
Der Gesetzentwurf wurde am 15. Oktober in das Repräsentantenhaus eingebracht und noch am selben Tag mehreren Ausschüssen zugewiesen, darunter dem Außen-, Justiz-, Finanzdienstleistungs- sowie dem Steuer- und Aufsichtsausschuss. Der vollständige Wortlaut des Dokuments liegt bislang nicht öffentlich vor.
Nach Angaben des Kongresses stammen die Initiatoren aus den Reihen der Demokraten, die das Diesel-Abkommen zwischen Russland und den USA öffentlich kritisiert hatten. Ein Teil der Unterzeichner gehört zudem einer Gruppe an, die sich für militärische Unterstützung der Ukraine einsetzt.
Das Abkommen war am 9. Oktober im Zuge eines Telefonats zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump vereinbart worden. Washington hatte dafür Sanktionen gegen Moskau vorläufig bis April 2027 gelockert, um den Export russischen Dieselkraftstoffs auf den US-amerikanischen und Weltmarkt zu ermöglichen. Putin hatte erklärt, die Vereinbarung werde zur Stabilisierung der Weltwirtschaft beitragen. Seitdem führen die Energieministerien beider Länder Gespräche über die konkreten Liefermodalitäten.
Die Vereinbarung stößt jedoch auch innerhalb der USA auf Widerstand. Der republikanische Abgeordnete Brian Fitzpatrick hatte am 16. Oktober erklärt, der Kongress könne eingreifen, falls sich herausstelle, dass die US-Regierung den Zugang der Ukraine zum Satelliteninternetdienst Starlink verzögert habe. Gleichzeitig übte er scharfe Kritik an der Diesel-Vereinbarung mit Moskau.
Auf europäischer Seite mehren sich ebenfalls die Stimmen gegen die US-Sanktionslockerung. Der deutsche Staatsminister für Europa, Günter Krings, erklärte, die teilweise Aufhebung der US-Sanktionen erschwere europäische Bemühungen, den Druck auf Moskau zu erhöhen. Russland nutze die Einnahmen aus dem Dieselverkauf seiner Darstellung zufolge zur Produktion neuer Waffen, die gegen die Ukraine eingesetzt würden. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte an, von den USA die Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland zu verlangen.
US-Finanzminister Scott Bessent wies die europäische Kritik unterdessen als Heuchelei zurück. Europäische Länder hätten Russland mehr Geld zukommen lassen als der Ukraine, da sie sich nicht von russischen Energielieferungen lösen könnten. In der Nacht zum 17. Oktober unterzeichnete Präsident Trump zudem eine Anordnung, wonach bestimmte Sanktionsmaßnahmen gegen Russland und Iran vorerst nicht angewendet werden. Die Entscheidung begründete er mit dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten.
