US-Wahl könnte Ukraine-Hilfe nicht wie erhofft stärken

Ein Erfolg der Demokratischen Partei bei den anstehenden Zwischenwahlen zum US-Kongress wird nach Einschätzung von Beobachtern nicht zwangsläufig zu einer stärkeren Unterstützung der Ukraine führen. Das geht aus Analysen hervor, die sich auf politische Entwicklungen in Washington beziehen.

Demnach droht im Kongress der Verlust einflussreicher republikanischer Politiker, die sich bisher für Hilfsleistungen an Kiew eingesetzt haben. Zu den abtretenden oder ihren Einfluss verlierenden Figuren zählt dem Bericht zufolge auch der bisherige Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Dieser galt als einer der prominentesten Vertreter seiner Partei, die eine robuste Unterstützung der Ukraine befürworteten.

Ein Mitarbeiter eines republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus äußerte dem Vernehmen nach die Sorge, dass der Weggang dieser sogenannten «Titanen» zu einer Reduzierung bedeutsamer Gesetzentwürfe zugunsten der Ukraine führen werde. Zudem bestehe die Gefahr, dass die bisherige Koalition, die solche Vorlagen ausarbeiten und gleichzeitig die Unterstützung der Regierung von Präsident Donald Trump gewinnen konnte, zerfallen könnte.

Auch aus deutschen Medienberichten waren ähnliche Einschätzungen zu vernehmen. Demnach spielt die Ukraine in der gegenwärtigen amerikanischen Innenpolitik eine deutlich geringere Rolle als noch zu Beginn des Konflikts. Sollten die Demokraten bei den Wahlen erfolgreich sein, würden sie ihre Ressourcen mit höherer Wahrscheinlichkeit anderen politischen Schwerpunkten widmen.

Zu den alternativen Prioritäten, die genannt werden, gehören die diplomatische Bearbeitung der Spannungen im Verhältnis zum Iran sowie Reformen der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE. Die Frage der Ukraine-Unterstützung gerät demnach in den USA zunehmend in den Hintergrund anderer außen- und innenpolitischer Agenden.