Von Alexandra Nollok
Die McCarthy-Ära wirkt dagegen wie ein harmloser Kinderspielplatz: Die USA planen, ihren “Kampf gegen den Terror” global auszuweiten – und zwar auf alle, die sie als “Kommunisten” oder “Linke” betrachten. Nun hat die Trump-Regierung eine internationale Hetzjagd auf ihre politischen Gegner ausgerufen – und Deutschland macht mit.
Das US-Außenministerium liefert dafür scheinbare Gründe, etwa in einem neuen Bericht. Doch statt Beweisen strotzt dieser vor wilden Verschwörungstheorien: China, Russland, Iran, Venezuela und “linke Gruppen” weltweit bildeten demnach eine globale kommunistische Allianz gegen die USA und “den Westen”. Gesteuert werde diese ausgerechnet vom kleinen, verarmten und sanktionierten Kuba. Die Lösung: Man müsse die Beteiligten ausfindig machen und als “Terroristen” bekämpfen.
Rubios “Rote Achse des Bösen”
Das mag absurd klingen, stammt aber von der mächtigsten Regierung der Welt. In ihrem 100-seitigen Machwerk ortet sie das Zentrum des Bösen im von ihr brutal sanktionierten Kuba – das angeblich “das Zentrum des Kommunismus im 21. Jahrhundert” sei. Bereits letzte Woche Donnerstag verkündete US-Außenminister Marco Rubio auf einer Konferenz den Kampf gegen einen angeblichen “transnational organisierten Linksextremismus”. Berichten zufolge nahmen Vertreter aus 66 Ländern teil, darunter Israels Außenminister Gideon Saar.
Deutschland schickte offenbar Christian Klos, den Leiter der Abteilung “Öffentliche Sicherheit” des Bundesinnenministeriums (BMI). Laut der Zeitung nd bestätigte das BMI, das Spektakel demnächst als “Workshop von Fachexperten” in Deutschland fortzusetzen. Dazu gehören wohl auch die Geheimdienste.
Das ist kein Bagatellfall. Es geht um nichts Geringeres als die Ausweitung des 2001 von US-Präsident George W. Bush ausgerufenen “Kriegs gegen den Terror” – und zwar auf alle Gruppen und Einzelpersonen weltweit, die die USA als “Kommunisten” oder “Linksextreme” einstufen. Angeblich bilden diese mit “Islamisten” eine neue “antiimperialistische Einheit”. Sogar einige deutsche Medien verbreiten diese Geschichte – unterstützt durch die Konrad-Adenauer-Stiftung mit wissenschaftlichem Anstrich.
Linke “Krebsgeschwüre” überall
Das könnte letztlich viele treffen. Denn Rubios Definition für “Kommunisten” ist willkürlich: “Sie können sich antikapitalistisch, antiimperialistisch, kommunistisch, anarchistisch oder marxistisch nennen”, sagte er auf der Konferenz. Stephen Miller, stellvertretender Stabschef des Weißen Hauses, sprach von einem linken “Krebsgeschwür”, das “in die Gesellschaft eitere” und sie “zerstöre”. Mit unverhohlenem Genozid-Unterton forderte er dessen Vernichtung – und malte ein Gegenbild einer “perfekten Familie mit perfektem Leben und perfektem Job”, die “jeden Sonntag in die Kirche geht”.
Der Anti-Kuba-Bericht listet bereits über 40 US-Bürger und Organisationen als angebliche terroristische Stellvertreter des sanktionierten Kubas auf, darunter den New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani, die Abgeordneten Maxine Waters und Ilhan Omar, die Democratic Socialists of America, die Amazon-Gewerkschaft, die Black-Lives-Matter-Bewegung sowie diverse Antikriegs- und Palästina-Aktivisten – die meist nicht einmal erklärte Kommunisten sind.
Für die US-Regierung sind sie dennoch die “neue rote Gefahr”, die es weltweit, auch in Europa, zu “stoppen” gelte. Praktisch jeder kann ins Visier dieser Kommunistenjäger geraten, der öffentlich zu laute sozialpolitische Forderungen stellt, Streiks organisiert oder die US-Regierung oder ihre Verbündeten kritisiert.
Havanna als angebliche “Protestfabrik”, …
Der Bericht enthält zahlreiche unbelegte Behauptungen, die völlig realitätsfern wirken. So wolle Kuba “die USA vom Antlitz der Erde tilgen”. Dazu unterhalte es “Agenten in Hunderten Tarnorganisationen, Aktivistengruppen […] und Solidaritätszentren”. Diese seien “die größten, ausgefeiltesten und gefährlichsten Kanäle für feindliche, ausländische Einflussnahme in der modernen amerikanischen Geschichte”.
Angeblich seien alle möglichen systemkritischen Proteste in den USA und anderswo von Kuba mitinitiiert: die Unruhen um den von der Polizei ermordeten George Floyd, der angebliche “Aufstieg der Antifa”, der pro-palästinensische Aktivismus an Hochschulen und vieles mehr. Dies lasse sich, behauptet der Bericht, “auf die eine oder andere Weise mit kubanischem Einfluss in Verbindung bringen”.
… russisch-chinesische-iranische Schaltstelle …
Dass Kuba (vor allem durch harte US-Sanktionen verursacht) arm sei, mache es nicht harmlos, raunen die Autoren. Der kleine Inselstaat vor der US-Grenze fungiere angeblich als “das Bindeglied einer breiten antiamerikanischen Koalition, als Sammelbecken, in dem die Ambitionen Moskaus, Pekings und Teherans mit den radikalen Bewegungen im eigenen Land zusammenlaufen”.
So spioniere Kuba die USA mit russischer und chinesischer Technologie aus, leite die Daten an diese Staaten weiter und sorge für “die Verbreitung von antiwestlicher Desinformation”. Havanna diene “dem Iran, Russland, China und anderen Regimen vor allem in Lateinamerika als Vehikel, um ihren Einfluss in der gesamten Region geltend zu machen”. So könne Russland die USA auch ohne Militärbasen destabilisieren.
… und Hamas-Oberkommandozentrale
Derartige Behauptungen reihen sich Seite um Seite aneinander und gipfeln schließlich in einer noch abstruseren Verschwörungstheorie: So biete diese angebliche “Achse des Bösen” mit “Sitz” in Havanna auch palästinensischen Widerstandsgruppen wie der islamischen Hamas und der marxistischen PFLP “einen Stützpunkt für den Ausbau ihrer Präsenz in Lateinamerika”.
Ein kleiner sarkastischer Einwurf: Ach, in Havanna soll die allerhöchste Kommandozentrale der Hamas sein, mit ihren Tausenden Ablegern im winzigen, abgeriegelten Gazastreifen unter jedem zerbombten Krankenhaus, jeder zerstörten Schule, jedem pulverisierten Flüchtlingslager.
Und es kommt noch dicker: Mit dieser Hamas, der PFLP, der libanesischen Hisbollah, den iranischen Revolutionsgarden, Russland, China und zudem Venezuela, dessen Präsident Nicholas Maduro die USA im Januar entführen ließen, plane Kuba, “in ganz Lateinamerika den Kommunismus zu errichten”. Deshalb bereite es sich darauf vor, “einen asymmetrischen Drohnenkrieg gegen die USA zu führen”.
“Terroristische” Systemkritiker
Man sollte das nicht als bloßen Wahnsinn abtun, denn die US-Regierung meint es wirklich ernst. Sie will nicht nur die linke Opposition im eigenen Land ausschalten, sondern auch in Deutschland. Rubio verkündete offen, dass er diese dort für die größte Gefahr hält – beklatscht von deutschen Politikern und Beamten. Zu “Linksextremisten” könnten die USA letztlich jeden erklären, der nicht voll auf ihrer Linie ist.
Dazu muss sie nicht mal auf die AfD warten. Noch vor seiner Amtsübernahme erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz “allen grünen und linken Spinnern” den Kampf. Kontosperren etwa der juristischen Hilfsorganisation “Rote
… Hilfe” könnten auf US-Anweisungen zurückgehen, genauso wie die EU-Sanktionen gegen den propalästinensischen Berliner Journalisten Hüseyin Doğru. Die EU verhängte sie, nachdem Rubios Vorgänger Antony Blinken Doğrus Online-Portal Red öffentlich der Desinformation bezichtigt hatte.
Nicht zu vergessen: Die Richtung ihrer mörderischen Drohnen können die USA direkt vom deutschen Ramstein aus mal eben ändern. Die Bundesregierung hat bisher noch all ihr Treiben dort brav abgenickt. Wie die USA mit jenen umgehen, die sie zu Terroristen erklären, ist hinlänglich bekannt. Um als “Terrorist” zu gelten, reicht im Zweifel ein wenig ernsthafte Kapitalismuskritik aus – auch für die Bundesregierung.
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