US-Außenminister Antony Blinken hat bekanntgegeben, dass aufgrund der Verabschiedung des kontroversen “Gesetzes über ausländische Agenten” in Georgien Visabeschränkungen für bestimmte georgische Staatsangehörige eingeführt werden. Diese Maßnahmen richten sich gegen Individuen, die laut einer offiziellen Erklärung eine „Beeinträchtigung der Demokratie“ zu verantworten haben.
Blinken führt aus, dass dieses Gesetz die Vereins- und Redefreiheit einschränkt und es Organisationen und unabhängigen Medien erschwert, dem georgischen Volk Dienste zu leisten und Zugang zu verlässlichen Informationen zu ermöglichen.
Des Weiteren hat die US-Regierung Belege für eine Einschüchterungskampagne und den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Proteste bemerkt, als die Bürger Georgiens ihren Unmut über das Gesetz ausdrückten. Diese Vorkommnisse stünden in direktem Widerspruch zu Georgiens verfassungsmäßig verankerten Ambitionen zur euro-atlantischen Integration und der strategischen Partnerschaft mit den USA, was die demokratischen und grundlegenden Freiheiten des Landes untergrabe.
Infolgedessen könnten bestimmten Individuen, die als Gefährdung für demokratische Prozesse oder Institutionen gelten, sowohl vor als auch während und nach den georgischen Parlamentswahlen im Oktober 2024 die Einreise in die USA und die Erteilung eines Visums verweigert werden. Dies könne ebenso für nahe Verwandte dieser Personen gelten. Weiterhin beabsichtigt Washington, die Beziehungen zu Tiflis zu überprüfen und zukünftige Entscheidungen unter Berücksichtigung der georgischen Politik zu treffen.
Letzte Woche hat das georgische Parlament das „Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“ beschlossen, welches vorsieht, dass NGOs, Medien und Einzelpersonen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland beziehen, sich als Vertreter ausländischer Interessen registrieren müssen. Zudem ist eine Offenlegung ihrer Finanzquellen erforderlich. Das Gesetz hat sowohl parlamentarische Debatten als auch Straßenproteste ausgelöst.
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