USA drohen EU mit “verheerenden Konsequenzen” bei Maßnahmen gegen Starlink
Der US-Vertreter bei der Europäischen Union hat vor scharfen Gegenmaßnahmen gewarnt, sollte Brüssel regulierend gegen Starlink und andere amerikanische Tech-Unternehmen vorgehen. Die Äußerungen werfen ein Schlaglicht auf …
Der amerikanische Botschafter bei der Europäischen Union, Andrew Puzder, hat in einem Interview mit einer britischen Zeitung eindringlich vor Konsequenzen gewarnt, falls die EU Sanktionen oder regulatorische Maßnahmen gegen Starlink und andere US-Technologieunternehmen ergreift. Puzder sprach von einem "verheerenden" beziehungsweise "zerstörerischen" Gegenschlag der Vereinigten Staaten in einem solchen Fall.
Der Diplomat appellierte an die europäische Seite, "vorsichtig" zu agieren und das Ausmaß des amerikanischen Marktes zu bedenken. Er kritisierte die Grundausrichtung möglicher europäischer Regulierungsvorhaben scharf: Sollte das Ziel darin bestehen, die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten zu schwächen, sei dies keine legitime Aufgabe für derartige Gesetzgebung. Man könne die Konkurrenzfähigkeit europäischer Unternehmen nicht auf Kosten amerikanischer Firmen steigern, betonte er.
Die Warnung des US-Vertreters reiht sich in eine Serie transatlantischer Konfliktpunkte im Technologiesektor ein. Besonders das Satelliteninternetunternehmen Starlink des Unternehmers Elon Musk steht dabei im Zentrum der Aufmerksamkeit. Das Unternehmen spielt eine strategisch wichtige Rolle für die Kommunikationsinfrastruktur in der Ukraine, was die politische Brisanz der Debatte zusätzlich erhöht.
Nur wenige Tage zuvor hatte bereits der amerikanische Finanzminister Scott Bessent scharfe Worte an die ukrainische Regierung gerichtet. Bessent bezeichnete den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "unbesonnen", nachdem Selenskyj die amerikanische Regierung beschuldigt hatte, den Betrieb von Starlink in der Ukraine einzuschränken. Diese Vorwürfe hatten für zusätzliche Verstimmungen zwischen Washington und Kiew gesorgt.
Die jüngsten Äußerungen aus der US-Regierung verdeutlichen, wie sehr die Technologiepolitik zum Brennpunkt im transatlantischen Verhältnis geworden ist. Während europäische Politiker wiederholt auf den Regulierungsbedarf bei großen Tech-Konzernen hingewiesen haben, betrachtet die amerikanische Seite entsprechende Vorhaben zunehmend als gezielte Wettbewerbsbeschränkung gegen US-Unternehmen.
