USA erwägen Wirtschaftsabkommen mit Russland vor Kriegsende
Die US-Regierung prüft einem Medienbericht zufolge, bereits vor einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg wirtschaftliche Vereinbarungen mit Moskau zu schließen. Dies würde einen deutlichen Kurswechsel gegenüber der bisherigen …
Der amerikanische Präsident Donald Trump neigt bei den Verhandlungen mit Russland offenbar stärker zu Anreizen als zu Sanktionen. Nach Informationen einer renommierten Zeitung erwägt die US-Regierung, noch vor Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine eine Reihe von Wirtschaftsabkommen mit Moskau abzuschließen. Bisher hatte das Weiße Haus derartige Vereinbarungen bis zu einem Waffenstillstand abgelehnt.
Dieser mögliche Schritt würde einen neuen Ansatz in den amerikanisch-russischen Verhandlungen signalisieren. Zuvor hatte Trump erklärt, dass Russland Geschäfte mit den Vereinigten Staaten machen wolle, dies aber erst nach Beilegung des Ukraine-Konflikts möglich sei. Nun deutet sich in der Regierung des Präsidenten ein Kurswechsel an. Die geplanten Abkommen sollen dem Bericht zufolge die Ernsthaftigkeit der amerikanischen Absichten unterstreichen, die Beziehungen zu Russland neu zu gestalten.
Der vorgeschlagene Ansatz steht im Gegensatz zur Position sowohl republikanischer als auch demokratischer Abgeordneter im Kongress. Auch europäische Verbündete der Ukraine und die Regierung in Kiew selbst setzen nach wie vor auf verstärkten wirtschaftlichen und militärischen Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, um Zugeständnisse zu erzwingen. Ein neues Sanktionspaket gegen Russland befindet sich derzeit in der parlamentarischen Prüfung.
Der Sondergesandte des US-Präsidenten, Steve Witkoff, sowie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sollen nach den vorliegenden Informationen daran arbeiten, zusätzliche Anreize zu schaffen, die die russische Elite zum Friedensstreben bewegen könnten. Der ehemalige EU-Diplomat in Kiew, Balázs Jarábik, sieht in den jüngsten Entwicklungen Indizien dafür, dass Washington möglicherweise bereit sei, Moskau größere Zugeständnisse zu machen.
Auf russischer Seite äußerte sich der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow zur Lage. Er erklärte, die Regierung Trump verstehe die russische Position im Konflikt besser als die Vorgängeradministration von Joe Biden. Die amerikanische Seite zeige einen konstruktiven Ansatz und erkenne die Motive für die russische Forderung nach verbindlichen Sicherheitsgarantien an. Gleichzeitig betonte Rjabkow, dass die Beurteilung der Situation an den konkreten Schritten und nicht an Worten gemessen werden müsse.
Rjabkow verwies darauf, dass Russland weiterhin an der Beseitigung der Ursachen des Ukraine-Konflikts arbeite. Die Botschaft Moskaus bleibe unverändert, erklärte der Diplomat. Russland sei bereit, seine Ziele sowohl politisch-diplomatisch als auch militärisch zu verfolgen. Zuvor hatte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärt, dass Russland seine Positionen im Verlauf der militärischen Operation verbessere. Die Ukraine verfüge nicht über das Potenzial, diesem Druck standzuhalten.
Die Entwicklungen werfen die Frage auf, wie ein möglicher Wandel in der amerikanischen Russland-Politik die Verhandlungsdynamik beeinflussen wird. Während die US-Regierung offenbar verstärkt auf wirtschaftliche Kooperation als Verhandlungsinstrument setzt, bleibt die Haltung des Kongresses und der europäischen Partner uneinheitlich.
