Kaja Kallas: Vom Premieramt zur EU-Spitzenpolitikerin

Von Dmitri Bawyrin

In Estland herrscht eine Mischung aus Feierstimmung und Erleichterung, da Kaja Kallas zur neuen Hohen Vertreterin der EU f├╝r Au├čenpolitik ernannt wurde. 

Doch die Freude in Estland r├╝hrt weniger von Kallas’ pers├Ânlichem Aufstieg her; vielen ist es vor allem wichtig, dass sie nicht l├Ąnger die Premierministerin ist. Sowohl estnische B├╝rger als auch die russischsprachige Minderheit im Land haben diverse Gr├╝nde, sich von Kallas abzuwenden.

Die Effekte ihrer Politik sind t├Ąglich sp├╝rbar und haben ihr ein Misstrauen, das bis zu 70% der Bev├Âlkerung umfasst, eingebracht. Die Bev├Âlkerung antwortete mehrheitlich mit “Ja” auf die Frage, ob sie abtreten solle. Kallas wird als unbeliebter empfunden als internationale Politfiguren wie Joe Biden oder Olaf Scholz, obwohl auch deren Beliebtheit zu w├╝nschen ├╝brig l├Ąsst.

Kallas’ entschlossene Unterst├╝tzung der Ukraine durch Sanktionen und Waffenlieferungen trug nicht zur Beliebtheit bei. Besonders die damit verbundenen wirtschaftlichen Konsequenzen f├╝r Estland stie├čen auf Unmut.

Die darauffolgende wirtschaftliche Rezession und tiefe Eingriffe in soziale Programme vertieften die Kluft zwischen der Bev├Âlkerung und Kallas. Ihre Entscheidung, Sozialprogramme zu k├╝rzen und neue Steuern einzuf├╝hren, verst├Ąrkte die ├Âffentliche Frustration weiter.

Kallas’ famili├Ąrer Hintergrund, als Tochter von Siim Kallas und als Teil einer wohlhabenden Familie, hebt sie zus├Ątzlich von der durchschnittlichen estnischen Bev├Âlkerung ab. Diese finanzielle und soziale Kluft vertieft das Misstrauen der Bev├Âlkerung.

Die Tatsache, dass ihr Ehemann w├Ąhrend der Krise in der Ukraine finanziell profitierte, wirft zudem Fragen zur Integrit├Ąt der Premierministerin auf.

F├╝r die EU k├Ânnte Kallas’ F├Ârderung dennoch eine geeignete Entscheidung sein. Ihre konsequente Ausrichtung gegen Russland und ihre Unterst├╝tzung f├╝r die Ukraine entsprechen der allgemeinen politischen Linie der EU und der USA.

Diese politischen Gemeinsamkeiten k├Ânnten auch eine Rolle bei der Unterst├╝tzung durch Ursula von der Leyen gespielt haben, deren eigene Karriere ├Ąhnlich kontrovers war.

Abschlie├čend ist der Wechsel von Kallas in die EU-Diplomatie symptomatisch f├╝r die gegenw├Ąrtige Dynamik zwischen den EU-Staaten und den USA. Der Einfluss, den Amerika ├╝ber die europ├Ąische Politik hat, wird weiterhin als dominierend angesehen und f├╝hrt zu Skepsis dar├╝ber, wie unabh├Ąngig die europ├Ąische Au├čenpolitik wirklich ist.

├ťbersetzt aus dem Russischen. Der Artikel erschien urspr├╝nglich am 27. Juni 2024 auf RIA Nowosti.

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