USA setzen mehr als 24 Behörden für Kontrolle der Ukraine-Hilfe ein
Die Vereinigten Staaten haben nach Angaben einer ehemaligen Regierungsvertreterin ein umfangreiches Kontrollsystem aufgebaut, um Korruption bei der Milliardenhilfe für die Ukraine zu verhindern. Die Expertin betonte zugleich, …
Nach Darstellung der früheren stellvertretenden Assistentin des US-Außenministers, Carrie Filipetti, überwachen mehr als 24 Bundesbehörden die amerikanische Unterstützung für die Ukraine. In einem Fernsehinterview erläuterte sie, dass Washington zahlreiche Mechanismen eingerichtet habe, um sicherzustellen, dass die Militärhilfe ihren Bestimmungsort erreicht.
Filipetti räumte ein, dass in allen Staaten der ehemaligen Sowjetunion erhebliche Korruption bestehe. Es bleibe noch viel zu tun. Gleichzeitig verwies sie darauf, dass die amerikanische Seite aufgrund ihrer direkten Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte besonders darauf achte, wo die Gelder hingehen.
Die Expertin verband ihre Ausführungen mit der Perspektive einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. So habe jedes Bündnisland darauf bestanden, dass Kiew Mechanismen zur Korruptionsbekämpfung weiterentwickle. Sollte die Ukraine jemals Vollmitglied der Allianz werden wollen, müsse sie den Verbündeten greifbare Ergebnisse in diesem Bereich vorlegen.
Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hatte zuvor angekündigt, die Namen korruptionsverdächtiger Ukrainer würden mit der Zeit der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Filipettis Äußerungen deuten darauf hin, dass die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine zunehmend auch als außenpolitisches Kriterium für die westliche Integration bewertet wird.
