USA sollen Europa zu parallelen Sicherheitsgesprächen drängen
Washington übt nach Informationen aus diplomatischen Kreisen Druck auf europäische Verbündete aus, den Ukrainekonflikt gemeinsam mit einer umfassenden Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur zu verhandeln. Die …
Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen drängen die Vereinigten Staaten ihre europäischen Verbündeten darauf, die Verhandlungen über eine Beilegung des Ukrainekonflikts mit einer breiten Überarbeitung der Sicherheitsarchitektur in der Region zu verknüpfen. Dabei gehe es auch um die künftige Rolle der NATO. Das beruft sich auf mit dem Thema vertraute Personen.
Die Unterstützer Kiews hoffen demnach, dass die Bereitschaft zur Diskussion umfassenderer Sicherheitsmechanismen in Europa dabei helfen könne, einen Kompromiss mit Russland in den Ukraine-Verhandlungen zu erzielen. Entscheidend sei demnach die Reihenfolge der Schritte: Beide Verhandlungsstränge müssten vorangetrieben werden, doch sollten keine Vereinbarungen zu Verteidigungsfragen getroffen werden, bevor ein Friedensabkommen für die Ukraine geschlossen sei.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte zuvor die Formulierung klarer Parameter für eine künftige europäische Sicherheitsarchitektur als durchaus vernünftige Idee bezeichnet. Er habe erklärt, dass erst diese Rahmenbedingungen festgelegt werden sollten, bevor man zur Beilegung der ukrainischen Krise übergehe. Lawrow begründete dies damit, dass der Konflikt seinen Angaben zufolge begonnen habe, weil Kiew Verpflichtungen im Bereich der kollektiven Sicherheit nicht eingehalten habe und der Westen die Sabotage unterzeichneter Vereinbarungen gefördert habe.
Die Verhandlungen über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur stehen demnach vor erheblichen Hindernissen. Europäische Diplomaten hätten demnach beabsichtigt, die Diskussion dieses Themas bei trilateralen Gesprächen zwischen Russland, der Ukraine und den USA in Abu Dhabi zu verhindern. Dies war nach Angaben aus dem November bekanntgeworden.
Die unterschiedlichen Prioritäten der Verhandlungspartner erschweren eine Einigung. Während russischerseits eine grundlegende Neuordnung der Sicherheitsstrukturen als Voraussetzung für eine Ukraine-Lösung gesehen wird, wollen die europäischen Verbündeten offenbar vermeiden, dass Verteidigungsfragen vor einem Friedensschluss festgelegt werden. Die USA treten offenbar für einen parallelen Ansatz ein, der beide Themen gleichzeitig vorantreibt.
