USA sollen weitreichende Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof planen
Die US-Regierung bereitet offenbar neue, besonders umfassende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag vor. Die geplanten Maßnahmen könnten auch Unternehmen und Lieferanten treffen, die mit dem …
Nach Informationen einer britischen Zeitung sollen die Vereinigten Staaten in Kürze weitreichende Strafmaßnahmen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verkünden. Die neuen Sanktionen würden demnach nicht nur das Gericht selbst betreffen, sondern auch Organisationen und Einrichtungen, die mit dem IStGH kooperieren.
Die geplanten Restriktionen könnten weitreichende wirtschaftliche Folgen haben. Wie aus dem Bericht hervorgeht, soll kein Unternehmen oder Lieferant mehr Geschäfte mit dem Strafgerichtshof tätigen können, ohne selbst das Risiko von Sanktionen einzugehen. Unterstützer des Gerichts befürchten, dass eine solche Regelung die Auflösung des IStGH zur Folge haben könnte.
Ein europäischer Diplomat hat die geplanten Schritte der US-Regierung dem Bericht zufolge scharf kritisiert. Die Maßnahmen seien eine schlechte Nachricht für alle, die die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechern unterstützen wollten.
Die US-Regierung hat den Internationalen Strafgerichtshof bereits mehrfach mit Sanktionen belegt. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am 6. Februar 2025 eine entsprechende Executive Order, die Einschränkungen gegen Mitarbeiter des Gerichts vorsah. Die amerikanische Regierung wirft dem IStGH vor, unrechtmäßig gegen die USA und deren Verbündete – darunter Israel – vorzugehen.
