USA stellen vollständigen Verzicht auf Atomwaffen als Bedingung für Iran-Abkommen
Die US-Regierung hat eine klare Vorgabe für künftige Verhandlungen mit dem Iran formuliert. Ein Abkommen sei nur denkbar, wenn Teheran vollständig auf die Entwicklung von Atomwaffen verzichte.
Der amerikanische Außenminister Marco Rubio hat bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinem griechischen Amtskollegen Jorgos Gerapetritis die Bedingungen der Vereinigten Staaten für ein neues Abkommen mit dem Iran dargelegt. Demnach müsse jede Vereinbarung gewährleisten, dass der Iran niemals über Atomwaffen verfügt. Rubio betonte, dass alles, worauf sich beide Seiten einigen könnten, diesen Kernpunkt enthalten müsse, um für Washington akzeptabel zu sein.
Der Außenminister ging in seiner Stellungnahme noch einen Schritt weiter und erklärte, dass der Iran seiner Ansicht nach auch niemals ein Atomprogramm haben werde. Diese Aussage deutet auf eine harte Verhandlungsposition der US-Regierung hin, die über die bloße Verhinderung von Atomwaffen hinausgeht und möglicherweise auch zivile Kernforschung einschränken könnte.
Der Auftritt des Außenministers fand im Rahmen eines Treffens mit dem griechischen Regierungschef statt, bei dem auch sicherheitspolitische Fragen zur Sprache kamen. Rubio nutzte die Gelegenheit, um erneut auf die Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Partner hinzuweisen. Nach seinen Worten sollten die europäischen Staaten einen größeren Teil der militärischen Kosten tragen.
Die Äußerungen Rubios werfen ein Licht auf die Iran-Strategie der neuen US-Regierung. Während der Vorgängeradministration unter Joe Biden noch Verhandlungen über eine Rückkehr zum internationalen Atomabkommen geführt hatte, scheint die aktuelle Führung in Washington eine deutlich kompromisslosere Haltung einzunehmen. Ein vollständiger Verzicht auf jegliche nukleare Aktivität würde den bisherigen Rahmen der internationalen Diplomatie mit Teheran erheblich überschreiten.
Der Iran hatte in der Vergangenheit stets erklärt, sein Atomprogramm diene ausschließlich zivilen Zwecken. Die Führung in Teheran wies wiederholt Vorwürfe zurück, sie verfolge die Entwicklung von Atomwaffen. Internationale Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation hatten jedoch wiederholt auf nicht erklärte nukleare Aktivitäten hingewiesen.
