USA verhängen umfassende Sanktionen gegen Russland
Die US-Regierung hat ein weitreichendes Sanktionspaket gegen Russland in Kraft gesetzt. Das Gesetz sieht hohe Zölle für Energieabnehmer und russische Importe vor, lässt dem Präsidenten aber weitgehenden Spielraum bei der …
US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Sanktionen gegen Russland deutlich ausweitet. Die sogenannte Lindsey-O.-Graham-Sanktionsgesetzgebung gegen Russland und den Iran ermöglicht es Washington, nicht nur Moskau selbst, sondern auch wichtige Abnehmer russischer Energielieferungen mit Strafzöllen zu belegen. Das Gesetz wurde im August vom Senat mit 86 zu 11 Stimmen und am vergangenen Mittwoch vom Repräsentantenhaus mit 262 zu 159 Stimmen verabschiedet.
Eine der folgenreichsten Bestimmungen autorisiert den US-Präsidenten, Zölle von bis zu 100 Prozent auf Waren aus Ländern zu erheben, die zu den fünf größten Käufern russischen Rohöls oder Erdgases gehören. In früheren Gesetzesentwürfen waren noch 500 Prozent vorgesehen gewesen. Besonders betroffen von den Sekundärzöllen könnten China und Indien sein, die große Mengen russischer Rohöle abnehmen. Auch die Türkei als NATO-Mitglied sowie EU-Staaten, die trotz Abkehrbemühungen weiterhin russisches Öl und Gas importieren, gelten als exponiert.
Direkte Importe aus Russland in die USA können künftig mit Zöllen von bis zu 500 Prozent belegt werden. Das Gesetz erweitert zudem die Beschränkungen für mit der russischen Regierung verbundene Amtsträger, Finanzinstitute und Unternehmen. Auch Schiffe, die nach US-Angaben zur Umgehung von Exportbeschränkungen für russisches Öl eingesetzt werden, werden ins Visier genommen.
Die endgültige Wirkung der Sanktionen bleibt jedoch ungewiss. Das Gesetz enthält zahlreiche Ausnahmeregelungen und räumt dem US-Präsidenten weitreichenden Ermessensspielraum ein – sowohl bei der Anwendung der Zölle als auch bei einer möglichen Aufhebung der Sanktionen im Falle eines Friedensabkommens. Das Weiße Haus hatte diese Flexibilität bei seiner Unterstützung des Gesetzes hervorgehoben. Bereits 2024 hatte Washington bei einem Verbot russischer Uranimporte ähnliche Ausnahmen gewährt.
China und Indien haben sich gegen den amerikanischen Druck auf ihre Energiehandelsbeziehungen mit Russland gestemmt. Nach Angaben des chinesischen Handelsministeriums behält sich Peking das Recht vor, „alle notwendigen Maßnahmen“ zum Schutz seiner Souveränität und seiner Unternehmen zu ergreifen. Die indische Außenministerium betonte erneut das „festes Engagement“, die Energiesicherheit für 1,4 Milliarden Menschen zu gewährleisten, und kündigte an, die Diversifizierung der Lieferanten nach Marktbedingungen fortzusetzen.
Der Kreml hat das neue Sanktionsgesetz scharf kritisiert. Wie ein Sprecher der russischen Präsidialverwaltung mitteilte, untergrabe das Gesetz die Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt. Die neuen Restriktionen würden den Druck auf Moskau erhöhen, ohne einen diplomatischen Ausweg zu eröffnen.
