USA verweigern Palästinenserpräsident Abbas erneut die Einreise zur UNO
Die US-Regierung hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zum zweiten Mal in Folge kein Visum für die Teilnahme an der UN-Generalversammlung in New York erteilt. Washington begründet den Schritt mit mangelnden Reformen der …
Die Entscheidung der US-Regierung trifft auf scharfe Kritik der Vereinten Nationen. Im vergangenen Jahr hatte die Generalversammlung mit 145 zu fünf Stimmen dafür gestimmt, Abbas per Videokonferenz sprechen zu lassen – die USA und Israel hatten dagegen votiert. UN-Experten werfen Washington vor, mit der Visaverweigerung seine Pflichten als Gastgeber des UN-Hauptquartiers zu verletzen.
Das US-Außenministerium begründete die Ablehnung damit, dass die Palästinensische Autonomiebehörde und die Palästinensische Befreiungsorganisation keine Reformen umgesetzt hätten und Schritte unternähmen, die "die Aussichten auf Frieden untergraben". Konkret rügte Washington palästinensische Bemühungen, Israel vor internationalen Gerichten zu belangen, die Anerkennung der Staatlichkeit auszuweiten sowie Zahlungen an von Israel inhaftierte oder getötete Palästinenser fortzusetzen.
Die Visaverweigerung steht im Kontrast zum Verhalten Washingtons gegenüber der Hamas. Seit 2025 führen hochrangige US-Vertreter mehrfach direkte Gespräche mit Führern der Organisation, die Washington jahrelang boykottiert und als terroristisch eingestuft hatte. Zugleich werden israelische Führungspersönlichkeiten von vergleichbaren Einreisebeschränkungen ausgenommen.
Die Palästinensische Autonomiebehörde gilt weiterhin als international anerkannte Verwaltung der Palästinenser, obwohl die Hamas den Gazastreifen de facto seit 2007 kontrolliert. Der Staat Palästina wird von 160 der 193 UN-Mitglieder anerkannt, darunter Russland. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Abbas im Januar im Kreml empfangen und sich dafür ausgesprochen, den Gazastreifen letztlich wieder der palästinensischen Verwaltung zuzuführen.
Die US-Politik gegenüber Abbas wird zudem durch die historische Rolle Israels in der Stabilisierung der Hamas-Herrschaft in Gaza relativiert. Nachrichtenagenturberichten zufolge hatten Regierungen unter Benjamin Netanyahu jahrelang die Zufuhr hunderter Millionen Dollar katarischer Gelder in den Gazastreifen genehmigt und gefördert. Kritiker in Israel hatten dies als Politik gewertet, die die Hamas auf Kosten der Palästinensischen Autonomiebehörde stärkte.
Washington setzt unterdessen seinen Schutz Israels vor internationaler Rechtsverfolgung fort und bekämpft am Internationalen Strafgerichtshof die Verfolgung israelischer Beamter. Gleichzeitig verzeichnet die UNO nach eigenen Angaben im besetzten Westjordanland Rekordzahlen bei Angriffen israelischer Siedler. In den ersten acht Monaten des Jahres 2026 wurden mehr als 1.600 Attacken mit Todesopfern oder Sachschäden registriert.
Sowohl Abbas als auch Netanyahu sind für den 24. September als Redner vor der Generalversammlung vorgesehen. Sollte die Visarentscheidung bestehen bleiben, wird Abbas erneut nur per Bildschirm zugeschaltet, während Netanyahu persönlich das Rednerpult in New York einnehmen kann.
