Von Silvana Solano Rodríguez
Mit dem Ziel, einen historischen Schritt zur nationalen Aussöhnung zu setzen, hat die venezolanische Nationalversammlung das „Amnestiegesetz für demokratisches Zusammenleben“ verabschiedet. Die geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez unterzeichnete das Gesetz umgehend und würdigte es als entscheidenden Beitrag zu „Frieden und Toleranz“.
Der rechtliche Rahmen sieht eine Generalamnestie für Straftaten vor, die im Kontext politischer Gewalt zwischen 1999 und 2026 begangen wurden. Explizit genannt werden dabei Schlüsselereignisse wie der Putsch gegen Hugo Chávez 2002, die gewaltsamen oppositionellen Straßenproteste von 2014 und 2017 sowie die Unruhen nach der Präsidentschaftswahl im Juli 2024.
„Dieses Gesetz orientiert sich an den Grundsätzen der Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit, […] der Vorrangstellung der Menschenrechte und der politischen Vielfalt“, heißt es in Artikel 3.
Artikel 7 legt den ethischen und verfassungsrechtlichen Rahmen der Amnestie fest. Gemäß Artikel 29 der venezolanischen Verfassung sind Personen, die schwere Menschenrechtsverletzungen, Verbrechen gegen die Menschheit oder Kriegsverbrechen begangen haben, explizit ausgeschlossen. Ebenso gilt die Amnestie nicht für Verurteilungen wegen Mordes, Korruption im Staatsdienst oder Drogenhandel mit Strafen über neun Jahren.
Weiter heißt es in Artikel 7: “Ebenfalls von der in diesem Gesetz vorgesehenen Amnestie ausgeschlossen sind Personen, die wegen Förderung, Anstiftung, Aufforderung, Befürwortung, Begünstigung, Erleichterung, Finanzierung oder Beteiligung an bewaffneten oder gewalttätigen Aktionen gegen das Volk, die Souveränität und die territoriale Integrität der Bolivarischen Republik Venezuela durch ausländische Staaten, Unternehmen oder Personen strafrechtlich verfolgt oder verurteilt werden oder werden könnten.”
Parlamentspräsident Jorge Rodríguez betonte bei einer Pressekonferenz die historische Bedeutung des Gesetzes:
„Ich glaube, dass dieses Gesetz die Opfer anerkennt und einen Schritt darstellt, um die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden. Dies sendet eine starke Botschaft, dass wir innerhalb des durch die Verfassung festgelegten Rahmens leben, arbeiten und politisch wachsen können.“
Während der Parlamentssitzung bekräftigte der Oppositionsabgeordnete Henry Falcón von der Demokratischen Allianz die Notwendigkeit des Vorhabens: „Amnestie ist eine Chance, die der Staat bietet, um zu vergessen. Wir können nicht an vergangenen Differenzen festhalten, wenn es um ein höheres Interesse geht: das Land selbst.“
Nach 20-tägigen Konsultationen und drei parlamentarischen Lesungen wurde der finale Gesetzestext von allen 277 anwesenden Abgeordneten einstimmig gebilligt. Zur Überwachung der Umsetzung wurde eine Sonderkommission unter dem gemeinsamen Vorsitz von Jorge Arreaza (PSUV) und Nora Bracho (UNT) eingerichtet. Diese ist für die Bearbeitung von Amnestieanträgen zuständig.
In einer feierlichen Zeremonie im Miraflores-Palast nahm Delcy Rodríguez das Gesetz offiziell entgegen und rief zur nationalen Versöhnung auf: „Dieses Amnestiegesetz eröffnet Venezuela eine außergewöhnliche Möglichkeit, wieder zusammenzufinden, demokratisch und friedlich zusammenzuleben und Hass und Intoleranz zu überwinden.“
In Bezug auf die definierten Ausnahmeklauseln wies sie die Justizreformkommission unter Innenminister Diosdado Cabello an, entsprechende Fälle zu prüfen und Empfehlungen zur „Heilung von Wunden“ vorzulegen.
Die Umsetzung des Gesetzes hat bereits begonnen. Jorge Arreaza, Vorsitzender der parlamentarischen Sonderkommission, gab in einem Fernsehinterview bekannt, dass die ersten 379 Anträge, vorwiegend aus Caracas, bearbeitet wurden.
„Sowohl der Oberste Gerichtshof als auch die Generalstaatsanwaltschaft haben 379 Amnestieanträge erhalten“, so Arreaza. „Diese Personen sollten in den nächsten Stunden freigelassen werden. Dieses Verfahren wird in den nächsten Tagen fortgesetzt.“
Parlamentspräsident Rodríguez bestätigte am Samstag, dass aktuell etwa 1.500 weitere Fälle geprüft werden.
Parallel dazu traf sich Kulturminister Ernesto Villegas, Koordinator des „Programms für Frieden und demokratisches Zusammenleben“, mit Vertretern von Bauern-, Mieter- und Arbeiterorganisationen. Diskutiert wurden Fälle von Aktivisten, die aufgrund von sozialen Konflikten um Land, Wohnraum und Arbeit vor Gericht stehen – Personengruppen, die nicht explizit im Amnestiegesetz genannt sind. Die Basisorganisationen verurteilten die Kriminalisierung ihrer sozialen Forderungen. Die gesammelten Informationen werden nun in Abstimmung mit der parlamentarischen Sonderkommission an die zuständigen Behörden weitergeleitet.
Bei demselben Treffen meldeten sich auch Familienangehörige von Personen zu Wort, die wegen angeblicher Korruption im öffentlichen Sektor inhaftiert sind. Sie kritisierten das Strafjustizsystem und setzten sich für die Rechte ihrer Angehörigen ein. Vertreter des Friedensprogramms sicherten zu, diese Beschwerden umgehend weiterzuleiten und Korrekturmaßnahmen anzuregen.
Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín.
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