Verkannte Ursachen des Krieges: NATO-Osterweiterung war eine deutsche Angelegenheit

Von Wladislaw Sankin und Astrid Sigena

Bei der Veranstaltung der Modrow-Stiftung “Europa zwischen Krieg und Frieden – wird Deutschland zum Schlachtfeld?” stellte unsere Redaktion die Frage nach der Rolle der Brigade Litauen, insbesondere in Bezug auf die neue Bundeswehr-Forderung nach “Siegfähigkeit”, die historische Funktion der Panzerbrigade als militärischer Vorposten im Osten und die Gefahr, dass infolge einer provokanten False-Flag-Operation oder mithilfe von Fake-News-Kampagnen das Baltikum zum Pulverfass werden könnte – mit der Folge: Deutschland verwandele sich zum Schlachtfeld.

Es antwortete zunächst der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, der Luftwaffengeneral a. D. Harald Kujat, der viele Details zur jüngeren Geschichte der Region liefern konnte. Kujat war während seiner Amtszeit nicht nur der ranghöchste Offizier der Bundeswehr, sondern von 2002 bis 2005 auch Vorsitzender des NATO-Militärausschusses und damit auch des NATO-Russland-Rates. In seine Amtszeit fiel somit der Beitritt der drei baltischen Staaten in die NATO – eine Bündniserweiterung, deren Brisanz vielen erst heute so richtig deutlich wird.

Auch der Beginn des NATO-Air-Policings (also der Überwachung des baltischen Luftraums durch ortsfremde NATO-Staaten, da die Balten keine eigenen Kampfflugzeuge besitzen) startete 2004 unter Kujats Ägide. Er habe das Air Policing damals gegen heftigen Widerstand innerhalb der NATO durchgesetzt, betonte Kujat. Der damalige russische Verteidigungsminister Iwanow protestierte seinerzeit mit seiner Warnung vor einem “kalten Frieden” und der Aushebelung des KSE-Vertrags vergeblich gegen den Überwachungseinsatz von NATO-Kampfflugzeugen im Baltikum.

Die NATO hatte damals beteuert, es handele sich um eine routinemäßige Überwachung, die sich nicht gegen Russland richte – was gegen Kujats heutige Behauptung spricht, Grund für die Einführung des Air Policings seien ständige und rücksichtslose Luftraumverletzungen Russlands im Baltikum, besonders im Luftraum Litauens auf dem Weg zur russischen Exklave Kaliningrad gewesen (erst 2014 ist in den Mainstream-Medien von russischen Militärmanövern nahe am europäischen NATO-Luftraum die Rede). Tatsächlich traten die neuen NATO-Mitglieder Litauen, Lettland und Estland dem KSE-Vertrag nicht bei, was Iwanows Befürchtung bestätigte, die NATO-Osterweiterung könnte einen Rückschritt in der Kontrolle konventioneller Streitkräfte in Europa mit sich bringen.

Ein interessantes Detail von Kujats Äußerungen war die Information, dass er sich bereits im Oktober 1994 im Baltikum aufgehalten hatte, nach eigenen Angaben, um den kurz zuvor unabhängig gewordenen Staaten dabei zu helfen “aufzustehen”. Dieser Aufenthalt im Baltikum ist wohl im Zusammenhang mit Litauens Beitrittsanfrage zur NATO im gleichen Jahr zu sehen. Der sogenannten “Partnerschaft für den Frieden” mit der NATO konnte Litauen bereits 1994 beitreten. Der damalige Brigadegeneral war zu diesem Zeitpunkt Stellvertreter des Deutschen Militärischen Vertreters beim NATO-Militärausschuss in Brüssel, hatte also eine NATO-Funktion inne.

Kujats Sicht auf Russland wird in der Bemerkung deutlich: “Damals waren noch die russischen Besatzungstruppen im Land”, die das Narrativ der baltischen Nationalisten, die Balten hätten bis zur Loslösung von der Sowjetunion im Jahr 1991 den Status von Unterworfenen gehabt, unhinterfragt wiedergibt. Tatsächlich zogen die nunmehr russischen Truppen im Sommer 1994 aus Litauen vollständig ab. Bemerkenswert findet Kujat auch, dass die Älteren unter den Balten damals alle “in der Wehrmacht oder überwiegend sogar in den SS-Divisionen gedient” hätten, die Jüngeren alle in der “Roten Armee” (Kujat meint wohl die Sowjetarmee). Dieser Umstand spiele – so Kujat – eine große Rolle für die Entwicklung des Baltikums.

Dieser Blick auf die Geschichte des Baltikums im Zweiten Weltkrieg ist verzerrend. In der Tat dienten überdurchschnittlich viele Letten, Litauer und Esten in der einen oder anderen Form in den Streitkräften des Dritten Reiches. Allein in Lettland, einem Land mit knapp zwei Millionen Einwohnern kurz vor dem Krieg, betrug die Anzahl der hiesigen Angehörigen der Waffen-SS in allen Jahren des Krieges 115.000. Demgegenüber kämpften ca. 70.000 Letten in den Reihen der Roten Armee. Insgesamt waren im Krieg 150.000 bis 200.000 Bürger aller drei Republiken aufseiten der Roten Armee im Einsatz, 45.000 kamen dabei ums Leben. Aufseiten Nazi-Deutschlands waren es ca. 240.000. Die offizielle Rehabilitierung und Würdigung der profaschistischen Kräfte im Baltikum machte offenbar die fast genauso zahlreichen prosowjetischen Kräfte im Baltikum in den Augen des deutschen Generals unsichtbar.

Für ebenso wichtig hält Kujat den großen russischen Bevölkerungsanteil in den drei baltischen Staaten. Damit stehe die sogenannte Medwedew-Doktrin von 2008 in Zusammenhang, die im Baltikum als Bedrohung aufgefasst werde. Medwedew habe damals jeden Russen, egal in welchem Land er sich aufhalte, unter den Schutz der Russischen Föderation gestellt (der damalige russische Präsident Medwedew hatte in einem Interview die fünf Prinzipien, die Grundzüge seiner Außenpolitik formuliert; einer dieser Punkte lautete: “Der Schutz des Lebens und der Würde unserer Bürger, wo immer sie sich befinden, ist eine unbestreitbare Priorität für unser Land”).

Kujat lässt außer Acht, dass es damals die ersten Einschränkungen der Rechte russischsprachiger Bürger im Baltikum schon gegeben hat – zum Beispiel während