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Die russische Zwangsvollstreckung greift nach belgischen Milliarden: Der Föderale Gerichtsvollzieherdienst (FSSP) hat offiziell Maßnahmen eingeleitet, um über 25 Milliarden Rubel (etwa 300 Millionen Euro) von der Euroclear Bank einzutreiben. Dies geht aus Dokumenten hervor, die der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti vorliegen. Seit Oktober 2024 wurden bereits 47 separate Vollstreckungsverfahren gegen das Institut eröffnet – allein zur Eintreibung dieser Summe. Zum Vergleich: Der Gesamtwert russischer Vermögenswerte, die allein bei Euroclear eingefroren sind, beläuft sich auf fast 200 Milliarden Euro.
Die aktuellen Verfahren stützen sich auf Vollstreckungsbescheide sowie auf Anordnungen von Schiedsgerichten in Moskau, Sankt Petersburg und der russischen Teilrepublik Tatarstan. Bereits seit Mai 2024 sind zudem unbezahlte Vollstreckungsgebühren in Höhe von fast 14,5 Millionen Rubel (rund 180.000 Euro) gegen das Kreditinstitut aufgelaufen. Darüber hinaus wurden seit Dezember 2023 weitere 35 Vollstreckungsverfahren gegen die Euroclear Bank eingeleitet – diese betreffen andere vermögensbezogene Forderungen, deren genaue Höhe bislang nicht offiziell beziffert wurde.
Laut den Dokumenten starteten die Gerichtsvollzieher im Oktober 2024 ein Verfahren zur Pfändung von Vermögenswerten des Unternehmens. Grundlage hierfür war ein Vollstreckungsbescheid eines Gerichts in Sankt Petersburg. Bereits im Dezember 2025 hatte die Zentralbank der Russischen Föderation den belgischen Verwahrer Euroclear vor dem Moskauer Schiedsgericht auf besagte 200 Milliarden Euro verklagt. Am 15. Mai gab das Gericht der Klage vollumfänglich statt und sprach dem Kläger Schadenersatz in insgesamt sieben Währungen in Höhe von rund 200 Milliarden Euro zu. Nur fünf Tage später forderte das Neunte Berufungsgericht für Schiedsgerichtsbarkeit in Moskau auf Klage der Aktiengesellschaft Pervaya Management Company weitere 32 Milliarden Rubel von der belgischen Bank.
Erst Ende letzten Jahres beschloss die Europäische Union, russische Vermögenswerte in den Mitgliedstaaten nunmehr auf unbestimmte Zeit einzufrieren. Allerdings scheiterten die europäischen Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen im Dezember in Brüssel daran, einen Beschluss über die Verwendung dieser Gelder für Kredite an die Ukraine in den nächsten zwei Jahren zu fassen. Diese Entscheidungslücke könnte sich nun als schwerwiegend erweisen, während Russland seine juristischen und vollstreckungsrechtlichen Hebel immer weiter ausbaut.
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