Rishi Sunaks kurze und umstrittene Zeit als britischer Premierminister

Von Rainer Rupp

Rishi Sunaks Zeit als britischer Premierminister stie√ü sogar innerhalb seiner eigenen Partei, den konservativen Tories, auf wenig Zustimmung. Man warf ihm vor, im Amt kaum etwas bewirkt zu haben. Seine wesentliche T√§tigkeit schien darin zu bestehen, je nach Situation vorgefertigte Reden seiner Berater vorzulesen. Nach 575 Tagen entschied sich Sunak, selbst genug davon zu haben, und rief Neuwahlen aus, wohl wissend, dass dadurch seine √Ąra als Premierminister enden w√ľrde.

Im Gegensatz zu vielen seiner politischen Kollegen war Sunak nicht in das Amt gestrebt, um sich zu bereichern, denn er und seine Frau Akshata waren bereits multimillionenschwer. Britische Medien sch√§tzten ihr Verm√∂gen vor Sunaks Amtsantritt auf √ľber 770 Millionen Euro. Dennoch hatten viele Briten den Verdacht, dass er w√§hrend seiner Amtszeit mehr auf die Vermehrung seines eigenen Reichtums bedacht war, als auf seine eigentlichen politischen Pflichten.

Sunaks √ľberraschender R√ľckzug vor sechs Monaten und seine Ank√ľndigung von vorgezogenen Wahlen am 4. Juli 2024, wurden von vielen konservativen W√§hlerinnen und W√§hlern als Eingest√§ndnis seiner Unf√§higkeit zur effektiven Regierungsf√ľhrung gedeutet.

Die kurzfristige Ank√ľndigung der Neuwahlen kann auch als Mangel an Loyalit√§t gegen√ľber seiner Partei interpretiert werden, die nun auf einen politischen Abstieg zusteuert. Die Wahlen finden zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Umfragewerte der Tories auf einem historischen Tiefstand sind und die Partei kaum Zeit hatte, ihr Image zu verbessern. Die politische Landschaft in Gro√übritannien ist daher aktuell von Hektik und Chaos gepr√§gt.

Die letzten Jahre waren f√ľr britische Premierminister wenig erfolgreich. London erlebte mehr Regierungsumbildungen als das politisch instabile Rom. Auf den als farblos beschriebenen John Major folgten Figuren wie Boris Johnson und Liz Truss, und schlie√ülich Rishi Sunak, der in der √∂ffentlichen Meinung teilweise schlechter dastand als die fiktionale Figur Mr. Bean als Premierminister.

Viele meinen, Sunak h√§tte niemals Abgeordneter, geschweige denn Premierminister werden sollen. Sunak wurde auch nie von einer allgemeinen Wahl, sondern durch eine interne Parteientscheidung der Tories ins Amt gehoben. Dies wird in britischen Online-Medien als Grund genannt, warum die Tories bei der bevorstehenden Wahl eine deutliche Niederlage erleiden sollten und zudem eine grundlegende Erneuerung erfahren m√ľssten.

Experten prognostizieren der Labour-Partei am 4. Juli einen Erdrutschsieg. Umfragen zufolge k√∂nnte Labour, trotz des umstrittenen Vorsitzenden Keir Starmer, eine historische Mehrheit erlangen, die ihre Anzahl an Sitzen m√∂glicherweise verdoppelt und somit weit die Mehrheit von 326 Sitzen √ľbersteigt. Ironischerweise w√§re dies ohne den desolaten Zustand der Tories kaum m√∂glich.

Starmer, der enge Verbindungen zu britischen zionistischen Kreisen unterh√§lt, hat seinen Vorg√§nger Corbyn, der israelische Kriegsverbrechen kritisierte, unter dem Vorwurf des Antisemitismus aus dem Amt gedr√§ngt. Die F√ľhrung unter Corbyn brachte der Labour-Partei einen Aufschwung, besonders unter j√ľngeren W√§hlern, was die Zahl junger Parteimitglieder um 265 Prozent steigen lie√ü.

Nachdem Starmer Corbyn verdrängt hatte, begann er die Partei von linksgerichteten Corbyn-Anhängern zu säubern und die Partei neoliberal auszurichten, ähnlich der Agenda Tony Blairs.

Viele Briten f√ľrchten nun, dass ein durchschlagender Sieg der Labour-Partei unter Starmer zu einer Ausweitung des √∂ffentlichen Sektors und erh√∂hter Inflation f√ľhren k√∂nnte, da voraussichtlich eine Politik der Umverteilung verfolgt wird. Die Wahl sch√ľrt √Ąngste, dass unter einer Labour-Mehrheit radikale Gesetzes√§nderungen ohne effektive Opposition durchgesetzt werden k√∂nnten.

In dieser verzweifelten Lage wenden sich viele W√§hler Nigel Farages Reformpartei zu, die potenziell sowohl Labour als auch den Tories Stimmen abnimmt. Farage, eine Schl√ľsselfigur der BREXIT-Bewegung, ist aufgrund der politischen Krise wieder aktiv geworden und seine Partei erfreut sich steigender Beliebtheit.

Langfristig gesehen erwarten Analysten keinen grundlegenden Unterschied, ob nun Labour oder die Tories regieren. Beide Parteien w√ľrden tiefgreifende, notwendige Ver√§nderungen scheuen. Es h√§tte eine F√ľhrungsfigur wie Jeremy Corbyn gebraucht, um eine echte politische Neuausrichtung zu initiieren. Doch ein solcher Wandel ist von Starmer nicht zu erwarten.

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