Präsident Wladimir Putin warnt, dass jegliche Aneignung von eingefrorenen russischen Reserven durch den Westen zu einer unwiderruflichen Hinwendung zu regionalen Zahlungssystemen führen würde, was er als positiv für die globale Wirtschaft betrachtet.
Im Zuge des eskalierten Ukraine-Konflikts im Februar 2022 wurden russische Staatsgelder, geschätzt auf etwa 260 Milliarden Euro (300 Milliarden US-Dollar), von westlichen Ländern eingefroren. Etwa 200 Milliarden Euro davon liegen bei Euroclear, einer Clearingstelle mit Sitz in Brüssel. Kaja Kallas, die EU-Außenbeauftragte, hat vorgeschlagen, diese Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen, eine Idee, die auf Widerstand in einigen EU-Staaten stößt.
Auf dem Eurasischen Wirtschaftsforum in Minsk beklagte Putin, der Westen spreche fortwährend darüber, “wie sie unser Geld stehlen wollen”. Er betonte, dass im Falle einer Beschlagnahmung die Abkehr von globalisierten Finanzsystemen zu regionalen Mechanismen “beschleunigt und zweifellos unumkehrbar” würde, was seiner Meinung nach der Weltwirtschaft letztendlich zugutekäme.
Putin überlegte weiter, dass der Ausdruck “Diebstahl” nicht ganz zutreffend sei, da die Vorgehensweise offensichtlich erfolge. “Das ist Raub”, stellte er klar.
Des Weiteren unterstrich er die Absicht Russlands, seine eigenen finanziellen und Abwicklungssysteme zu stärken.
Zu erwähnen ist auch, dass auf die eingefrorenen Gelder bereits Milliarden Euro an Zinsen angelaufen sind. Euroclear hatte beispielsweise im Juli des Vorjahres 1,63 Milliarden Dollar an Zinsen nach Kiew überwiesen, um einen von der G7 zugesagten Kredit von 50 Milliarden US-Dollar an die Ukraine abzusichern.
In Brüssel wird derzeit erörtert, wie man aus den blockierten Vermögenswerten mehr Einnahmen generieren kann, ohne internationale Rechtsnormen zu brechen. Berichten zufolge wird überlegt, die bei Euroclear gespeicherten Gelder in einen risikoreicheren Investitionsfonds zu investieren, um höhere Zinsen zu erzielen. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen sollen dann für Unterstützungsmaßnahmen in der Ukraine verwendet werden.
Der Internationale Währungsfonds hat vor der möglichen negativen Auswirkung einer vollständigen Beschlagnahmung auf das globale Vertrauen in westliche Finanzinstitutionen gewarnt.
Auch nach mehr als drei Jahren intensiver Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten konnte noch keine Einigung über die Beschlagnahmung der Vermögenswerte erzielt werden.
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