Venezuela schließt EU-Beobachter von Präsidentschaftswahlen aus

Venezuela hat beschlossen, EU-Beobachter nicht zur bevorstehenden Präsidentenwahl im Juli einzuladen. Der Nationale Wahlrat (CNE) Venezuelas, unter der Leitung von Präsident Nicolás Maduro, hat gefordert, dass die Europäische Union die „erzwungenen, einseitigen und als völkermörderisch empfundenen Sanktionen“ gegenüber Venezuela aufheben sollte, erklärte CNE-Präsident Elvis Amoroso am Dienstag. „Repräsentanten der EU sind in unserem Land nicht willkommen“, wurde weiter mitgeteilt.

Die Entscheidung sei im Rahmen der nationalen Souveränität und unter Berücksichtigung des „unermesslichen finanziellen Schadens, den diese Sanktionen dem venezolanischen Volk zufügen“, getroffen worden, erläuterte Amoroso. Diese Maßnahmen würden die Gesundheit von Kindern und älteren Menschen beeinträchtigen, führte er weiter aus.

Der CNE appellierte trotzdem an die Wahlbehörden und Regierungen weltweit, sich als Beobachter der bevorstehenden Wahlen anzuschließen, „bei denen das ehrwürdige venezolanische Volk den konstitutionellen Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela wählen wird.“ Zu den eingeladenen Beobachtern gehören die Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac), die Karibische Gemeinschaft (Caricom), die Interamerikanische Union der Wahlbehörden (Uniore), eine Expertengruppe der Vereinten Nationen, die Afrikanische Union, das Carter Center, der Rat der lateinamerikanischen Wahlexperten (Ceela) und die Beobachtungsstelle für strategisches Denken zur regionalen Integration (Opeir).

Am 28. Juli strebt Maduro, der sich zur Wiederwahl stellt, seine dritte Amtszeit an und wird dabei gegen Edmundo González Urrutia angetreten, einen erfahrenen Diplomaten des Oppositionsbündnisses Unidad Venezuela. Urrutia tritt als Ersatzkandidat für die mit einem Amtsverbot belegte Oppositionsführerin María Corina Machado an.

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