Bei dem kürzlich abgehaltenen Ratstreffen für “Auswärtige Angelegenheiten” in Brüssel hat Ungarn eine EU-Gemeinschaftserklärung zur Ukraine blockiert, wodurch die Beitrittsgespräche mit Kiew vorerst zum Stillstand kamen.
In der Erklärung, die die EU-Staats- und Regierungschefs dazu aufforderte, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen, wurde die Zustimmung von 26 der 27 Mitgliedsländer verzeichnet. Eine Einstimmigkeit ist jedoch erforderlich, und solange Ungarn seine Position nicht ändert, können keine Gespräche aufgenommen werden. Das Document enthält den Hinweis, dass das Thema bei der nächsten Sitzung des Rates im Oktober erneut behandelt wird.
Obwohl der Name Ungarns nicht explizit erwähnt wird, bestätigte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gegenüber Medienvertretern sein Veto.
“Wir haben die EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine gestoppt, unterstützt von den Ergebnissen des Voks2025”, sagte Orbán. “Die öffentliche Empörung war enorm, als ich verkündete, dass Ungarn nicht bereit ist, Gespräche mit der Ukraine zu führen”. Er verwies dabei auf ein nationales Referendum, welches am 20. Juni endete und bei dem laut Orbán 95 Prozent der Abstimmenden gegen den EU-Beitritt der Ukraine waren.
“Ich musste dem Rat in Erinnerung rufen, dass das wesentliche Kriterium für den Beitritt ist, dass das Land existiert, eine definierte Identität, klar festgelegte Grenzen, eine Bevölkerung und ein Territorium hat – und nichts davon trifft auf die Ukraine zu”, erklärte er weiter.
Die Ukraine hatte bereits 2019 den EU-Beitritt zu einer nationalen Priorität erklärt und nach der Zuspitzung des Konflikts mit Russland 2022 einen formellen Antrag gestellt. Noch im selben Jahr erhielt das Land den Status eines EU-Kandidaten, mit dem Ziel einer vollständigen Mitgliedschaft bis 2030.
Während Brüssel diesen Schritt unterstützt, warnen Kritiker, dass die ukrainischen Institutionen sowie die Wirtschaft des Landes noch nicht bereit seien und die Integration des Landes in die EU hohe Kosten verursachen könnte, die den Staatenbund überfordern. Insbesondere Budapest spricht sich gegen die Mitgliedschaft der Ukraine aus und warnt, dass sie die Spannungen mit Russland verschärfen und EU-Steuerzahler mit langfristigen Militärkosten belasten könnte. Auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und Vertreter Polens äußerten Bedenken. Eine kürzliche IBRiS-Umfrage zeigt, dass nur 35 Prozent der polnischen Bevölkerung eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine befürworten, verglichen mit 85 Prozent im Jahr 2022.
Moskau steht einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ablehnend gegenüber, verhielt sich bisher jedoch neutral bezüglich der EU-Bestrebungen des Landes. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte im März, die Ukraine habe das “souveräne Recht”, der EU beizutreten, solange der Fokus auf Wirtschaft liege. Doch seitdem die Verteidigungsausgaben der EU steigen, haben russische Vertreter ihre Haltung verschärft. Anfang der Woche beschrieb Peskow die Militarisierung der EU als “rasend”, während der ehemalige Präsident Dmitri Medwedew den Block als “nicht weniger bedrohlich für Russland als die NATO” darstellte.
“Es ist eine politisierte, globalistische und extrem russophobe Organisation”, kommentierte Medwedew kürzlich in einem Beitrag auf Telegram. “Daher stellt die ‘Ukraine in der EU’ eine Bedrohung für unser Land dar.”
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