Kurz vor dem NATO-Gipfel in Ankara ringen die Bündnisstaaten weiterhin um eine Einigung über den Umfang und die Verbindlichkeit ihrer langfristigen Militärhilfe für die Ukraine. Die Zeit drängt, da noch wesentliche Punkte offen sind.
Bei einer Abstimmung der NATO-Botschafter über die Gipfelschlusserklärung am Dienstag in Brüssel wurde zwar bestätigt, dass sich die Verbündeten für 2026 auf die Bereitstellung von 70 Milliarden Euro für militärische Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung der Ukraine verpflichten wollen. Doch nach Informationen der FAZ aus diplomatischen Kreisen gibt es weiterhin Widerstand gegen den zweiten Teil der Formulierung, der eine dauerhafte Fortsetzung der Hilfe konkretisieren soll.
Vorgesehen war eine Passage, in der die Mitgliedstaaten bekräftigen, auch 2027 mindestens ein vergleichbares Unterstützungsniveau aufrechtzuerhalten. Insbesondere Italien soll sich jedoch gegen eine so verbindliche langfristige Zusage mit konkretem Jahresbezug sträuben. Daher steht dieser Abschnitt noch in Klammern. Dabei wäre genau diese Verstetigung der Hilfszusage für die Ukraine aus Sicht vieler NATO-Partner ein entscheidender Fortschritt der Erklärung – ein Ziel, für das sich zuletzt auch Berlin starkgemacht hatte.
Für Donnerstag ist eine weitere Verhandlungsrunde der NATO-Botschafter angesetzt, um die noch offenen Punkte vor dem Gipfel zu klären.
Die Summe von 70 Milliarden Euro pro Jahr beruht nicht auf einer detaillierten militärischen Bedarfsanalyse, sondern auf einer einfachen Rechenregel. Davon entfallen 30 Milliarden Euro auf das Ukraine-Darlehen der Europäischen Union. Die verbleibenden 40 Milliarden Euro entsprechen der Zusage, die beim NATO-Gipfel in Washington im Jahr 2024 gegeben wurde. Zusammen ergibt das 70 Milliarden Euro.
Sollte die NATO in der Abschlusserklärung auch für 2027 ein “vergleichbares Niveau” zusagen, würde sich die Gesamtsumme auf 140 Milliarden Euro verdoppeln.
Tatsächlich leisteten die Verbündeten von Mitte 2024 bis Mitte 2025 rund 50 Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine, wovon etwa 40 Prozent auf die USA entfielen. Die neue Regierung unter Präsident Donald Trump entschied jedoch, diese Unterstützung vollständig einzustellen, sodass Europa und Kanada die Hilfe allein schultern mussten.
Am Montag sprach Außenminister Johann Wadephul bei seinem Besuch in Washington mit US-Außenminister Marco Rubio über die Lastenverteilung und den bevorstehenden NATO-Gipfel.
“Bereits jetzt tragen Kanada und die europäischen Verbündeten 98 Prozent der finanziellen Lasten für militärische Mittel”, sagte er nach dem Treffen und verwies auf seinen Vorstoß in Helsingborg. “Wir wollen und wir müssen noch mehr leisten, um der Ukraine nicht nur für dieses, sondern auch für das kommende Jahr militärische Unterstützung in mindestens gleicher Größenordnung zu garantieren”, sagte Wadephul.
Laut FAZ-Angaben zum Entwurf der Gipfelerklärung heißt es darin: “Die Ukraine trägt zur transatlantischen Sicherheit bei.” Weitergehende Formulierungen, die etwa die existenzielle Verknüpfung der Sicherheit der Ukraine mit der Europas betont hätten, konnten die europäischen Staaten gegenüber den USA indes nicht durchsetzen.
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