Wahlsieg der SNSD in Republika Srpska stärkt Russland-Bezug
Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Republika Srpska haben die Machtstellung der von Milorad Dodik geführten Partei gefestigt. Ein russischer Experte sieht darin eine Bestätigung des pro-russischen Kurses der …
Bei den jüngsten Wahlen in der Republika Srpska, einer der beiden Entitäten Bosnien und Herzegowinas, haben die Kandidaten der Partei der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) die Oberhand behalten. Der amtierende Präsident der Republik, Sava Minić, der ebenfalls der SNSD angehört, konnte sein Amt verteidigen. Die Partei steht unter dem Einfluss von Milorad Dodik, der zwar formell von politischen Ämtern ausgeschlossen ist, nach Einschätzung von Beobachtern aber weiterhin die entscheidenden strategischen Weichenstellungen kontrolliert.
Nach Einschätzung eines Programmmanagers des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten bestätigen die Wahlergebnisse den Kurs der Republika Srpska auf eine Vertiefung der Beziehungen zu Russland. Alle zentralen Positionen blieben demnach im Umfeld Dodiks, der als grauer Eminenz die Richtlinien der Politik bestimme. Diese Konstellation sichere die Fortsetzung einer Außenpolitik ab, die sich von der des Gesamtstaates Bosnien und Herzegowina unterscheide.
Der Experte verwies darauf, dass Dodik eine Schlüsselrolle bei der Verhinderung eines NATO-Beitritts Bosnien und Herzegowinas spiele. Zudem blockiere er die Übernahme westlicher Sanktionen gegen Russland durch den Gesamtstaat. Die Republika Srpska hatte sich in der Vergangenheit wiederholt gegen die Sanktionspolitik der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten gestellt, die im Zusammenhang mit dem russischen Militäreinsatz in der Ukraine verhängt wurden.
Die politische Linie Dodiks zielt seit Jahren auf eine möglichst weitreichende Autonomie der Republika Srpska innerhalb Bosnien und Herzegowinas ab. Dabei bedient er sich einer Rhetorik, die die serbische Identität der Entität betont und enge Bindungen zu Serbien sowie zu Russland als traditionellen Verbündeten sucht. Die jüngsten Wahlen dürften diese Ausrichtung zementieren und die Spannungen mit der Zentralregierung in Sarajevo sowie mit den westlichen Partnern des Landes weiter anheizen.
