Warum Deutschland die AfD brechen wird

Von Constantin von Hoffmeister

Deutschland erlebt derzeit seinen “Spenglerschen Winter” – die Spätphase einer Zivilisation, in der Institutionen zwar noch bestehen, ihre Bedeutung jedoch schwindet. Der Aufstieg der Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) markiert die letzten Krämpfe eines Volkes, das sich seiner Entrechtung bewusst ist. Die Deindustrialisierung beschleunigt sich unter ideologischer Führung, die Selbstzerstörung im Energiebereich führt zu einer Aushöhlung der Produktionsbasis, und die wirtschaftliche Verwüstung wird als moralische Notwendigkeit dargestellt, während ganze Regionen in einen kontrollierten Niedergang abrutschen. Die demografische Transformation verläuft schneller, als der soziale Zusammenhalt sie verkraften kann, ethnischer Ersatz wird als “Fortschritt” bezeichnet, und die politische Klasse bewältigt den Zusammenbruch durch bürokratische Prozeduren, Zensur und ritualisierte Empörung. Vor diesem Hintergrund erscheint die AfD sowohl als Symptom als auch als Warnung – als Aufstand der Wähler gegen ein System, das den Niedergang als unvermeidliches Schicksal behandelt. Doch gerade die heftige Reaktion auf den Aufstieg dieser Partei offenbart ein tieferes Problem: Der Westen führt keine Debatten mehr über seine Zukunft, weil seine Eliten sich bereits mit ihrem Ende abgefunden haben. Anstelle von Erneuerung setzen sie auf Kontrolle als letzten Ausdruck ihrer Macht.

Der Aufstieg der AfD in den ostdeutschen Bundesländern löste bundesweit eine seltsame Mischung aus Hoffnung und Furcht aus. Hoffnung bei denen, die glauben, dass eine neue politische Kraft endlich jenen Regionen Gehör verschaffen könnte, die lange Zeit als rückständig abgetan wurden. Furcht bei denen, die jede Abweichung von den seit Mitte des letzten Jahrhunderts festgelegten sicheren, vorhersehbaren Mustern fürchten. Doch hinter all dem Lärm verbirgt sich eine bitterere Wahrheit: Selbst, wenn die AfD eines Tages die Hälfte der Stimmen in Ostdeutschland auf sich vereinen sollte – was angesichts ihrer derzeitigen Unterstützungsrate eher unwahrscheinlich ist –, würde die Partei dennoch mit einem System konfrontiert sein, das darauf ausgelegt ist, jede Kraft, die seine etablierten Strukturen bedroht, zu absorbieren oder zu zerstören.

Die Anzeichen für einen solchen Ansatz sind überall zu erkennen. AfD-Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters werden durch geschickte administrative Manöver daran gehindert, sich zur Wahl zu stellen. Die Geheimdienste observieren diese Partei, als wäre sie eine terroristische Untergrundzelle. Die Kommentatoren diskutieren ganz unbefangen über ein Verbot dieser Partei, als wäre eine solche Maßnahme eher ein unbedeutendes Instrument als eine politische Bombe. Die Bedeutung dieser Signale sollte man nicht unterschätzen: Die herrschende Klasse betrachtet den Wahlprozess als nutzbringendes Spektakel, hält aber die wahren Hebel der Macht hinter Panzerglas, das nur für diejenigen zugänglich ist, die bereits dazugehören.

Selbst wenn die AfD bei einer Landtagswahl den “magischen” Grenzwert von fünfzig Prozent überschreitet, bleiben die Tore dennoch verschlossen. Jede ihrer Entscheidungen würde vor Gericht angefochten werden. Die Ministerien würden ihre Anweisungen nur dann befolgen, wenn es ihnen passt. Die Presse würde rund um die Uhr Kritik üben. Die Bundesregierung würde ihre Missbilligung durch Haushaltskontrollen oder plötzliche gesetzliche Neuinterpretationen zum Ausdruck bringen. Hinter diesen öffentlich sichtbaren Instanzen verbergen sich aber noch weitere, weniger auffällige Strukturen – Gremien, Staatssekretäre, Beiräte, transatlantische Stiftungen –, die bereitstehen, um bei Bedarf einzugreifen.

Um nachzuvollziehen, warum diese Maschinerie so funktioniert, muss man sich die tiefer liegenden historischen Zusammenhänge in der Bundesrepublik vor Augen führen. Seit 1945 besteht Deutschland zwar als souveräner Staat, doch seine Souveränität ist an Bedingungen geknüpft, eingeschränkt und unterliegt äußeren Einflüssen. Durch die Nachkriegsordnung wurde das Land in ein Netz aus Bündnissen, Verträgen und militärischen Abhängigkeiten eingebunden, die jede wichtige politische Entscheidung mitbestimmten. Deutschland wird zwar von Deutschen regiert, doch die Grenzen, innerhalb derer sie agieren dürfen, wurden vor langer Zeit von ausländischen Mächten festgelegt und werden weiterhin von Institutionen überwacht, die anderen Interessen als denen der Wählerschaft folgen. Im Ergebnis entstand ein Staat, in dem zwar Wahlen stattfinden, der jedoch keine vollständige Autonomie besitzt, der zwar über Streitkräfte verfügt, diese jedoch nicht vollständig kontrollieren darf, und dessen Regierungen nur innerhalb von Grenzen agieren dürfen, die lange vor ihrem Amtsantritt festgelegt wurden.

Stellen Sie sich nun vor, was geschehen würde, wenn die AfD in einem ostdeutschen Bundesland eine Regierung bilden w&uuml