Der Tesla- und SpaceX-Gründer Elon Musk hat Bedenken geäußert, dass der anhaltende Zustrom illegaler Migranten in die USA dazu führen könnte, dass die amerikanischen Bürger zukünftig nicht mehr die Kontrolle über den Ausgang von Wahlen haben könnten. Musk kritisiert insbesondere die Demokraten, die seiner Meinung nach dieses Thema ignorieren, um langfristig ihre politische Macht zu stärken.
Laut Musk vermeiden die Demokraten absichtlich eine Lösung des Migrationsproblems, um die Wählerbasis zugunsten ihrer Partei zu vergrößern. Diese Behauptung äußerte er im Kontext der Diskussionen über den von Republikanern vorgeschlagenen Equal Representation Act, der vom Repräsentantenhaus am Mittwoch verabschiedet wurde. Dieses Gesetz verlangt vom Census Bureau, die Staatsbürgerschaft der Befragten in seinen Dekaden-Umfragen festzustellen, und soll sicherstellen, dass bei der Zuteilung von Kongresssitzen nur US-Bürger berücksichtigt werden.
Mike Johnson, der Sprecher des Repräsentantenhauses, argumentierte für den Gesetzentwurf mit den Worten: “Der gesunde Menschenverstand gebietet, dass nur amerikanische Staatsbürger bei der Aufteilung der Wahlmänner gezählt werden sollten.” Ziel sei es, Bundesstaaten und Städte, die sich nicht an die Einwanderungsgesetze halten und Zufluchtsstättenpolitik betreiben, nicht durch zusätzliche Kongresssitze zu belohnen.
Demgegenüber kritisierten Demokraten, wie die Abgeordnete Grace Meng, die Initiative als “rücksichtslos, zynisch und, offen gesagt, illegal”. Das Weiße Haus verkündete über das Büro von Präsident Joe Biden schnell seine starke Ablehnung gegen den Vorschlag, indem es hervorhob, dass es das Census Bureau daran hindern würde, seine verfassungsmäßige Pflicht zu erfüllen.
In einem Beitrag auf der Social-Media-Plattform X äußerte sich Musk weiter zu dem Thema: “Die einstimmige Ablehnung der Demokraten, die Staatsbürgerschaft für die Aufteilung der Sitze im Repräsentantenhaus und der Stimmen im Wahlmännerkollegium zu verlangen, sagt alles.”
Musk prognostizierte dramatisch, dass die Wahl von 2024 “wahrscheinlich die letzte Wahl sein wird, die tatsächlich von US-Bürgern entschieden wird”, aufgrund des “massiven Zustroms von Illegalen aus allen Ländern der Erde”. Er hat auch zuvor gewarnt, dass die Sicherheitslücken, vor allem an der US-mexikanischen Grenze, die amerikanische Innenpolitik destabilisieren und zu schwerwiegenden Folgen führen könnten.
Es bleibt jedoch eine kontrovers diskutierte Schätzung, die besagt, dass sich bis zu 16 Millionen illegale Einwanderer in den USA aufhalten könnten, von denen über 7,2 Millionen während der Amtszeit von Präsident Biden ins Land gekommen seien. Die Debatte um die Grenzsicherheitspolitik wird somit weiterhin ein zentrales Thema in den politischen Auseinandersetzungen zwischen Republikanern und Demokraten bleiben.
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