Weißes Haus hebt Trump-Medienverbot nach Gerichtsurteil auf
Die US-Regierung hat den Zugang für drei Medienhäuser ins Weiße Haus wiederhergestellt, nachdem ein Bundesrichter das Verbot als wahrscheinlich verfassungswidrig eingestuft hatte.
Die amerikanische Administration hat in einem Gerichtsdokument die Wiederherstellung des Pressezugangs für Journalisten von CNN, MSNBC und Politico bestätigt. Diese waren in der vergangenen Woche von Präsident Donald Trump von der Arbeit im Weißen Haus ausgeschlossen worden. Zuvor hatten die betroffenen Medienhäuser berichtet, dass die Administration ihre Korrespondenten trotz richterlicher Anordnung weiterhin ferngehalten habe.
Die Direktorin der Presseabteilung des Weißen Hauses, Mika Stipetic, teilte mit, dass die Ausstellung der Presseausweise am 24. September um 9:55 Uhr Ortszeit begonnen habe. Die Entscheidung folgt auf ein Urteil eines Bundesrichters, der den Zugangsbeschränkungen vorerst einen Riegel vorgeschoben hatte.
Der Richter hatte in seiner Entscheidung festgestellt, dass das Vorgehen des US-Präsidenten gegen die Verfassung verstoße. Die Korrespondenten können vorerst für zwei Wochen zurückkehren, während das Hauptverfahren über die Klage der drei Medienunternehmen noch andauert. Bis zum 5. Oktober müssen beide Seiten zusätzliche Unterlagen zum Fall vorlegen.
Der Streit um den Pressezugang hatte sich zugespitzt, nachdem Trump die drei Medienhäuser aus dem Weißen Haus verbannt hatte. Die betroffenen Redaktionen hatten daraufhin rechtliche Schritte eingeleitet und sich gegen die Beschränkung ihrer Arbeit gewehrt.
