Von Rainer Rupp
Am Dienstag, dem 19. Mai, reiste Wladimir Putin zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Peking. Offiziell steht der 25. Jahrestag des sino-russischen “Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit” im Zentrum – ein Dokument, das die Basis für die engen Beziehungen der beiden strategischen Alliierten bildet. Allerdings wurde dieser Vertrag bereits am 16. Juli 2001 unterzeichnet, nicht im Mai. Da das Jubiläum nicht mit Putins Reise zusammenfällt, vermuten viele Beobachter, dass andere, dringlichere Motive den vorverlegten Besuch in Peking ausgelöst haben könnten. Doch dazu später mehr.
Vor solchen Besuchen – ob hohe chinesische Vertreter nach Moskau reisen oder Russen nach Peking – hat sich in den letzten Jahren ein klares Muster westlicher Medien und Politiker etabliert: Mit Gerüchten und Behauptungen versuchen sie, Zwietracht zwischen Peking und Moskau zu säen. Dies geschieht häufig durch Berichte, die sich auf anonyme Quellen stützen (“westliche Regierungsbeamte” oder “Geheimdienstexperten”), die gezielt und zeitlich auf Gipfeltreffen von Putin oder Xi abgestimmt sind, um gegenseitiges Misstrauen zu schüren.
Eine gängige Variante dieser Spaltungsversuche war auch am Tag von Putins Ankunft in Peking im ZDF heute-journal zu sehen: Das wirtschaftlich dominante und finanzstarke China nutze das schwache, um Hilfe bettelnde Russland mit Billigkäufen von Energie und Rohstoffen schamlos aus – und Präsident Putin lasse dies zu, weil er mit seinem Ukrainekrieg Russland in eine ausweglose Lage getrieben habe.
Bereits am Vortag, dem 18. Mai, hatte die Londoner Financial Times einen Leitartikel unter dem Titel “The cracks in the Putin edifice” (Die Risse im Putin-Gebäude) veröffentlicht, aus dem der ZDF-Beitrag offenbar Teile übernommen hatte. Der Untertitel lautete: “Die Überzeugung des russischen Führers, dass er den Westen überdauern könnte, wird auf die Probe gestellt”, und die Bildunterschrift unter einem Porträtfoto von Präsident Putin war das i-Tüpfelchen auf diesem Lügenkonstrukt des britischen Presseschunds: “Präsident Wladimir Putin soll jetzt mehr Zeit in Bunkern verbringen und Treffen sowie Auftritte reduzieren.”
Der Financial-Times-Artikel argumentiert, dass Putins zentrale strategische Überzeugung – Russland könne den Westen durch Ausdauer, Sanktionsresistenz und eine Kriegswirtschaft überdauern – derzeit durch verstärkte europäische Unterstützung massiv infrage gestellt werde. Er behauptet, aufkommende “Risse” im Putin-System zu erkennen, etwa: eine deutliche Herabstufung der Wachstumsprognose für 2026 infolge wirtschaftlicher Belastungen durch die Erfolge westlicher Sanktionen, weil die Kriegswirtschaft angeblich an Schwung verliere, die Kosten des Ukraine-Konflikts steigen und Anzeichen von Erschöpfung in Russlands Fähigkeit, eine langwierige Konfrontation durchzuhalten, sichtbar seien.
Der Artikel porträtiert Putin als zunehmend isoliert in seiner Wette auf die Erschöpfung des Westens. Das Redaktionsgremium deutet an, dass interne und externe Druckfaktoren Schwachstellen im autoritären Gebäude Putins offenlegten und Zweifel berechtigten, ob Putin seinen bisherigen Kurs auf Dauer halten könne.
Der Artikel endet mit der Empfehlung: “Kiews europäische Partner sollten Vertrauen in ihre Strategie fassen – auch wenn es ein langer Weg sein wird – und die Unterstützung der Ukraine mit den Waffen, Geheimdienstinformationen und Geld verdoppeln, die erforderlich sind, um die Strategie durchzusetzen.”
Indem der Artikel Putins “Überzeugung, den Westen überdauern zu können”, als brüchig darstellt, transportiert er unterschwellig die Erzählung einer unvermeidlichen russischen Schwäche. Dies soll offenbar die westliche Politik ermutigen, in der Ukraine durchzuhalten, während Peking signalisiert wird, dass sein russischer Partner unter Druck steht und langfristig seine Versprechen nicht einhalten kann. Deshalb muss der Zeitpunkt des Financial-Times-Artikels auch im Zusammenhang mit den parallel zum Xi-Putin-Gipfel geplanten Abschlüssen einer Reihe hochrangiger Russland-China-Geschäfte gesehen werden.
Im Rahmen ihrer umfassenden strategischen Partnerschaft haben China und Russland zahlreiche praktische Kooperationsbedürfnisse, die jedoch nicht alle im notwendigen Tempo umgesetzt werden. Putins Besuch in Peking soll laut TASS die Entwicklung der chinesisch-russischen Beziehungen sowie eine Reihe bilateraler zwischenstaatlicher, abteilungsübergreifender und anderer Abkommen beschleunigen. Während der Putin-Xi-Gipfel die allgemeine Richtung vorgibt, werde ein großer Teil der Zusammenarbeit durch Koordination auf verschiedenen Regierungsebenen und zwischen Unternehmen durchgeführt.
In Schlüsselbereichen wird laut TASS eine vertiefte Energiekooperation erwartet, wie langfristige Öl- und Gasversorgung, Infrastrukturkoordination und Zusammenarbeit auf arktischen Routen sowie eurasische Logistik in Bezug auf Transport, Häfen und Lieferketten.
Weitere Schwerpunkte sind Hightech- und industrielle Zusammenarbeit in Bereichen wie Luft- und Raumfahrt, künstliche Intelligenz, digitale Wirtschaft, Chip-Substitution und Fertigung sowie Agrar- und Getreidehandel und die weitere Angleichung zwischen der chinesischen Belt and Road Initiative (Neue Seidenstraße) und der Eurasischen Wirtschaftsunion. Als Erfolg gilt, dass der Handelsumsatz zwischen Russland und China weiterwächst und bereits 200 Milliarden Dollar überschritten hat. Zugleich haben beide Länder ihre gegenseitigen Abrechnungen fast vollständig auf nationale Währungen umgestellt. Und nicht zuletzt gibt es in der Russland-China-Beziehung auch die geopolitische Gleichung.
Auf einer früheren Pressekonferenz Anfang Mai bezeichnete Putin die Zusammenarbeit zwischen Staaten wie China und Russland als “zweifellos einen Faktor der Abschreckung und Stabilität” in globalen Angelegenheiten. Er stellte fest, dass China Russlands größter Handels- und Wirtschaftspartner ist, und fügte hinzu, dass die bilaterale Handelsdiversifizierung durch Hightech-Industrien fortgesetzt werde, was sehr wichtig sei. Zugleich gehen die chinesisch-russischen Beziehungen über die traditionelle Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Sicherheit und Energie hinaus und entwickeln sich zu einer langfristigen strategischen Verbindung auf sozialer und kultureller Ebene.
Betrachtet man vor diesem Hintergrund der harten Fakten erfolgreicher sino-russischer Zusammenarbeit erneut den Artikel der Financial Times und ähnliche Beiträge westlicher Schundmedien, wird eines klar: Diese Berichte beruhen nicht auf neuen, harten Fakten, sondern auf bekannten Daten, die lediglich im Rahmen eines neuen Blicks durch das imperialistisch-westliche Kaleidoskop neu interpretiert werden.
Das chinesische Außenministerium hat den Bericht der Financial Times bereits entschieden zurückgewiesen. Sprecher Guo Jiakun nannte ihn eine “reine Fiktion” und erklärte, dass die Informationen “den Fakten widersprechen”.
Bei dieser Art von “Journalismus” geht es selbstredend nicht um Wahrheit und Fakten, sondern darum, Misstrauen zu schüren und Keile in die sino-russische Partnerschaft zu treiben. Es ist eine alte, aber leider auch bewährte Art der “hybriden Kriegsführung” des imperialistischen Westens.
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