Von Fjodor Lukjanow
Der russische Militäreinsatz in der Ukraine dauert nun seit nunmehr zwei Jahren an. Die Ansicht, dass alles auf dem Schlachtfeld entschieden wird, ist zu einem Axiom geworden, obwohl sich die Bewertung der Ergebnisse geändert hat. Vor anderthalb Jahren äußerte sich der Chef der EU-Diplomatie Josep Borrell noch optimistisch, jetzt eher nur noch alarmierend. Lassen Sie uns die Behauptung wagen, dass uns ein sehr wichtiger Moment bevorsteht, und zwar nicht nur im militärischen, sondern vor allem im politischen Sinne.
Die Motivation für den russischen Militäreinsatz in der Ukraine verband von Anfang an zwei Handlungsstränge unterschiedlicher Natur, die jedoch durch die Umstände der jüngeren Geschichte miteinander verbunden wurden. Dabei handelt es sich erstens um die Prinzipien der internationalen Sicherheit, wie sie sich nach dem Ende des Kalten Krieges herausgebildet haben, und zweitens um die Ukraine-Frage als Teil der nationalen Selbstidentifikation. Die Grundlage für diesen zweigleisigen Ansatz bildet Wladimir Putins Aufsatz “Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern” dargelegt, der sechs Monate vor dem offenen Ausbruch der Feindseligkeiten publiziert wurde. Darin verknüpfte der russische Präsident das Problem der militärisch-politischen Sicherheit seines Landes mit der Zerstörung dieser nationalen Zusammengehörigkeit. Basierend auf einem detaillierten Ausflug in die Geschichte argumentierte das Staatsoberhaupt der Russischen Föderation, dass Versuche, eine eigene ukrainische Identität zu bilden, immer mit dem Wunsch externer Akteure verbunden waren und sind, Russland zu schwächen und in einem strategisch wichtigen Gebiet einen Außenposten ihm feindlich gesinnter Kräfte zu etablieren.
Zwischen Großmächten entstehen Konflikte mit globalen Auswirkungen häufig aus konkreten kontroversen Themen. In vorliegenden Fall sind die strittigen Fragen nicht nur miteinander verknüpft, sondern auch äußerst emotional geprägt – für die Ukraine und zumindest für einen Teil Europas, insbesondere aber für Russland. Daher sind sie schwierig zu handhaben. Ein Hauptproblem ist, dabei Prioritäten zu setzen: Welche Herausforderung ist der Vorrang einzuräumen? Im Idealfall natürlich beiden Herausforderungen gleichzeitig. Aber ist das machbar? Eine Entscheidung zu treffen oder eine “universelle Lösung” zu erzielen, lautet die Frage, vor der Moskau in naher Zukunft stehen könnte.
Territoriale Erweiterung gegen NATO-Erweiterung
Als Auftakt für den Beginn der russischen Militäroperation diente die Frage nach einer “Einhegung ” der NATO und des Aufbaus alternativer Sicherheitskonzepte auf dieser Grundlage. Die entsprechenden Vorgaben waren in einem Memorandum unseres Außenministeriums nach den Verhandlungen mit den USA im Dezember 2021 festgehalten. Soweit wir heute wissen wurde dasselbe auch bei den Verhandlungen in Weißrussland und in der Türkei im Frühjahr 2022 besprochen: Der neutrale Status der Ukraine (also die Absage der westlichen Allianz an eine weitere Ostenexpansion) sowie die Begrenzung ihres militärischen Potenzials waren offenbar als Ausgangspunkte für weitere, umfassendere Verhandlungen und Vereinbarungen gedacht. Putin äußerte dasselbe kürzlich in seinem Interview mit Tucker Carlson: Der Krieg hätte mit den Vereinbarungen von Istanbul enden können, wenn niemand von außen die Verhandlungsparteien daran gehindert hätte, eine Einigung zu erzielen. Aus diesen Worten folgt einmal mehr, dass das ursprüngliche Ziel im Hinblick auf die europäische Situation als Ganzes formuliert wurde und nicht auf territoriale Gewinne ausgerichtet war.
Jedoch hat sich die Situation in den vergangenen zwei Jahren verändert und es ist die zweite Komponente der Motivation, die in den Vordergrund rückte. In zwei Appellen von Wladimir Putin im Februar 2022, unmittelbar vor dem Beginn der Feindseligkeiten in der Ukraine, lag der Schwerpunkt auf der historischen Ungerechtigkeit und Inkongruenz der Aufteilung eines Volkes in Bürger zweier verschiedener Staaten sowie auf den dadurch künstlich gezogenen Grenzen. Da der ursprüngliche Plan des russischen Feldzugs – eine scharfe und rasche Umkehrung des militärisch-strategischen Status der Ukraine – nicht verwirklicht werden konnte und er sich somit in die Länge zog, wurde die Frage der territorialen Kontrolle und des Verlaufs der Frontlinie zur Hauptfrage.
Der Wunsch und der tatsächliche Beitritt neuer Gebiete zur Russischen Föderation im Herbst 2022 schlossen die Möglichkeit von Kompromissen aus, die im Frühjahr desselben Jahres noch hätten diskutiert werden können, nämlich eine Rückkehr zu den Positionen, die vor Ausbruch der umfassenden Feindseligkeiten bestanden. Es wird ständig darauf hingewiesen, dass alle Verhandlungen von nun an die Realitäten “vor Ort” berücksichtigen müssen, und da sich diese weiterhin ändern werden, ist das Ergebnis nicht vorherbestimmt.
Der so entstandene Aufwand – vor allem in personeller, aber auch in materieller Hinsicht – legte die Hürde für eine hypothetische Einigung noch deutlich höher. Aus Sicht des Kremls bestätigt die Unfähigkeit der Ukraine, ohne kontinuierliche und massive Hilfslieferungen aus dem Ausland zu kämpfen, die in Putins Artikel zum Ausdruck gebrachte These über den von außen inspirierten Charakter des ukrainischen Nationalprojekts. Somit wurden schließlich die beiden Komponenten – die europäische Sicherheit und die territoriale Integrität und Identität der Ukraine – letztendlich miteinander verknüpft. Mit anderen Worten: Die Beziehungen Russlands zur Ukraine und die Beziehungen Russlands zu den USA und zur NATO sind der Kern ein und desselben Problems.
Erstarren statt Erkennen
Jede veränderte Konfiguration der Ukraine wird derzeit weder in Kiew noch von den westlichen Sponsoren rechtlich anerkannt. Das bedeutet, wir können bestenfalls von einem Einfrieren, einer Aussetzung der Feindseligkeiten sprechen – also einer Art osteuropäischer Version des koreanischen “38. Breitengrades”. Das ist jedoch fast eine Garantie dafür, dass der Konflikt bei der ersten passenden Gelegenheit mit noch größerer Heftigkeit wieder in eine heiße Phase tritt.
Eine Anerkennung der veränderten geopolitischen Realitäten ist theoretisch nur im Falle eines offensichtlichen und unbestreitbaren militärischen Ergebnisses möglich. In diesem Fall werden sich die Umrisse der Grenzen nicht nur von den ursprünglichen, sondern auch von den heutigen sehr unterscheiden. Eine rechtliche Konsolidierung der Veränderungen würde de facto die Entstehung einer anderen Sicherheitsarchitektur in Europa bedeuten. Aber derzeit scheint niemand dazu bereit zu sein, im Gegenteil: Die im Westen vorherrschende Meinung ist, dass jedes Zugeständnis an Moskau ein “Bonus für den Kreml” darstellen würde, der die angeblich aggressiven Ambitionen noch anfeuern würde. Außerdem würde die Sicherheit Europas nur durch einen raschen Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten der NATO und insbesondere ihrer europäischen Mitglieder gewährleistet werden. Allerdings sieht es bei Letzterem nicht besonders gut aus – das militärische Potenzial wurde durch die materielle Hilfe für die Ukraine erheblich geschwächt, und die Schaffung neuer Kapazitäten wird Zeit, Geld und politischen Willen erfordern, wobei alle drei Faktoren Mangelware sind. Und genau hier wird sich – wahrscheinlich schon bald – der Weg gabeln.
Westdeutsches Szenario
Spekulationen über irgendeine Art von Friedensgesprächen gibt es schon seit Längerem, was widersprüchliche Reaktionen auslöste – von der Hoffnung auf ein Ende des Blutvergießens bis hin zum Verdacht auf die Bereitschaft zu “verhandeln”. Der Gegenstand der Gespräche bleibt unklar: Sowohl die öffentlich verkündeten als auch – soweit man beurteilen kann – die vertraulichen Positionen der Parteien sind unvereinbar. Beide Seiten beharren auf der Kapitulation des Gegners. Da sich erstens die schwierige Lage auf dem Schlachtfeld hinzieht und zweitens die politischen Probleme unter den Gönnern der Ukraine zunehmen, ist eine Verschiebung zu möglicherweise konkreten Vorschlägen denkbar.
Von 2014 bis zum Frühjahr 2022 (also den Verhandlungen in Istanbul) blieb die Neutralität der Ukraine das zentrale Thema. Moskau bestand darauf, und vor zehn Jahren sprachen sich die damals noch lebenden Patriarchen der US-Diplomatie Henry Kissinger und Zbigniew Brzeziński für eine solche Lösung aus. Im Jahr 2022 kam Kissinger zu dem Schluss, der neutrale Status der Ukraine sei nun nicht mehr relevant und sie solle nun in die NATO aufgenommen werden und einen Teil ihres Territoriums opfern. Für diese Bemerkung wurde er von den Ukrainern umgehend auf deren Liste der “Feinde der Ukraine”, also auf “Mirotworez” gesetzt, was zu Deutsch “Friedensstifter” heißen soll und im Westen überwiegend negative Reaktionen hervorrief.
Jetzt scheint dieses Testament des letzten großen Meisters der Diplomatie des 20. Jahrhunderts wie ein Masterplan auszusehen. Die Rückkehr von Gebieten unter russischer Kontrolle nach Kiew halten selbst US-Strategen nicht mehr für wahrscheinlich. Dementsprechend besteht nun die Idee darin, dass der wahre Sieg der antirussischen Koalition die Erhaltung der ukrainischen Staatlichkeit und deren Konsolidierung innerhalb der euroatlantischen Allianz sein müsse. Mit anderen Worten: Sie müssen verhindern, dass Moskau seine erste – und zunächst wichtigste – Priorität (bezüglich der NATO-Expansion) auf Kosten der Verweigerung eines (eigentlich schon unvermeidlichen) territorialen Zugeständnisses als der zweiten Priorität verwirklichen kann.
Diese Perspektive wurde kürzlich in der Financial Times von dem bulgarischen Politologen Iwan Krystew (engl. Ivan Krastev) sehr deutlich dargelegt: “Was nicht verhandelbar ist, ist weniger die territoriale Integrität der Ukraine als vielmehr ihre demokratische und prowestliche Ausrichtung.” Und er fügte noch hinzu: “Für diejenigen, die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges befürworten, ist es an der Zeit, den baldigen Beitritt der Ukraine zur NATO als die einzig wirksame Antwort auf Moskaus Wunsch nach territorialen Veränderungen zu unterstützen. Nur eine Ukraine, die der NATO beigetreten ist, kann den dauerhaften oder vorübergehenden Verlust der Kontrolle über einen Teil ihres Territoriums überleben.” Der Autor betrachtet das als eine Analogie zu Westdeutschland während des Kalten Krieges.
Die Analogie ist durchaus anschaulich, weil sie einen anderen Teil des westdeutschen Szenarios impliziert – eine Wiedervereinigung, sobald sich die erste Gelegenheit dazu bietet. Die vorherige, zeitweilige Anerkennung der Legitimität Ostdeutschlands hat dies in keiner Weise verhindert, während im russisch-ukrainischen Fall derzeit eine rechtliche Anerkennung des Übergangs von Gebieten unter russische Kontrolle jedoch immer noch äußerst schwer vorstellbar ist. Wie dem auch sei – wenn die derzeitige Dynamik anhält, kann man damit rechnen, dass ein solcher Vorschlag gemacht wird. Und Russland wird darauf antworten müssen.
Die Reaktion Moskaus scheint offensichtlich: Diese Option entspricht weder der ersten noch der zweiten Herausforderung und ist daher inakzeptabel. Es müssen jedoch besondere Umstände berücksichtigt werden. Erstens erwägt der Westen nicht einmal die Möglichkeit eines neuerlichen Abkommens wie damals (am Ende des Zweiten Weltkriegs) in Jalta und Potsdam, was uns ein notwendiger Ausgang des bewaffneten Konflikt zu sein scheint. Vielmehr wird dort das Geschehen als ein Ringen um die Verhinderung einer Revision der Ergebnisse des Kalten Krieges wahrgenommen. Dort ist das Vertrauen auf die NATO als Stütze zumindest der europäischen Sicherheit einer der wichtigsten Aspekte. Ängste und Bedenken im Zusammenhang mit der möglichen Rückkehr des NATO-Phobikers Donald Trump ins Weiße Haus verstärken lediglich den Wunsch, die Position der Allianz zu stärken.
Ein Zurückweichen in der Ukraine-Frage wird nun weitgehend als Zeichen des Niedergangs der USA gewertet, das sich Washington nicht leisten kann. Dabei geht es nicht nur um Fragen des Prestiges oder prinzipieller Unwilligkeit, Moskau gegenüber Zugeständnisse zu machen, das ja angeblich den Kalten Krieg bereits verloren hatte. Die derzeitige internationale Situation unterscheidet sich grundlegend von der am Ende des Zweiten Weltkriegs oder zu Beginn des Kalten Krieges. Auf dem “großen Schachbrett”, um eine altbekannte Metapher zu verwenden, müssen die USA nun “simultan” ein Spiel mit einer wachsenden Zahl von Rivalen bestreiten. Jeder von ihnen spielt dabei sein eigenes Spiel, beobachtet aber aufmerksam die Situation auf den anderen Brettern, zieht Schlussfolgerungen und lernt daraus. Darüber hinaus erklärte der Großmeister selbst einen dieser Kämpfe für grundlegend und schicksalhaft. Das Spiel darf nicht ohne Konsequenzen für andere verloren gehen.
In der Praxis bedeutet dies, dass Russland möglicherweise in der einen oder anderen Form ein “Remis” in militärischer Form angeboten wird. Oder wie es Iwan Krystew formuliert hatte: “Wenn Sie wirklich beabsichtigen, ukrainische Gebiete zu besetzen, müssen Sie der Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO zustimmen!” Im Westen würde man dies als historischen Sieg feiern. Aber auch die russische Regierung würde die Möglichkeit erhalten, dieses Ergebnis als Erfolg zu verbuchen, aber es ist unwahrscheinlich, dass alle mit dem Preis-Leistungs-Verhältnis zufrieden sein werden. Eine gewisse Unzufriedenheit bleibt zurück.
Die Logik westlicher Befürworter dieser Idee lautet: Im Sicherheitsbereich wird es zu einer Pattsituation kommen, die aber dadurch stabil bleibt. Die Mitgliedschaft der Ukraine in der nordatlantischen Allianz wird Russland zu deutlich größerer Vorsicht zwingen, da man in Moskau weiß, dass militärische Einsätze auf eine qualitativ andere Ebene gehoben werden. Gleichzeitig wird die Mitgliedschaft der Ukraine in der Allianz für sie selbst eine abkühlende Wirkung haben – die Verbündeten werden nicht zulassen, dass Russland unentwegt provoziert wird. Dieses letztgenannte Argument wurde übrigens bereits der sowjetischen Führung unterbreitet, als man sie davon überzeugen wollte, der NATO-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschlands zuzustimmen.
Angesichts der Haltung gegenüber der NATO, die sich in den vergangenen dreißig Jahren entwickelt hat, und des fatalen Mangels an Vertrauen wird Russland den Beitritt der Ukraine zur NATO jedoch unweigerlich als Vorbereitung für einen neuen Konflikt betrachten. Darüber hinaus würde dieser Zustand tatsächlich den Zustand des Kalten Krieges (mit einer geteilten Ukraine in der Rolle eines geteilten Deutschlands) neuerlich fixieren, allerdings nun weitaus dichter und bedenklicher an den Landesgrenzen Russlands.
Welche Gebietsgewinne könnten Moskau dazu veranlassen, einem solchen Handel zuzustimmen? Theoretisch könnte Russland es akzeptieren, wenn der Südosten der Ukraine inklusive Odessa (Putin nannte diese Gebiete historisch russisch) und Charkow unter russische Kontrolle kämen. Aber erstens erscheint eine solche Perspektive derzeit noch nicht realistisch und zweitens löst sie das oben beschriebene Dilemma nicht. Schließlich erfordert die Fortsetzung einer bereits recht langwierigen militärischen Kampagne die Formulierung einer immer überzeugenderen Erzählung. Und hier, so scheint es, hat das im zweiten der oben genannten Motive zum Ausdruck gebrachte Thema der Rückgabe von illegal Eingebüßtem mehr Perspektiven.
Bis zum Siedepunkt
Ein Kompromiss ist derzeit nicht in Sicht. Die NATO-Frage ist für beide Seiten von grundsätzlicher Bedeutung. Russland hofft immer noch, die USA und deren Verbündete dazu zu zwingen, die Notwendigkeit eines politischen Rückzugs in dieser Frage anzuerkennen. Die USA und deren Verbündete halten dies für absolut inakzeptabel. Somit sind die Voraussetzungen für eine Eskalation sichtbar. Russland beabsichtigt seinen derzeitigen Vorteil um jeden Preis in weitere Gebietsgewinne umzumünzen und zeigt damit, dass dem Gegner die Ressourcen für eine Konfrontation ausgehen. Aber sollten die Probleme der weiteren US-Hilfe für Kiew gelöst werden, wird das nicht nur zu quantitativen, sondern auch zu qualitativen Ergebnissen führen – zur Freigabe von Geldern und zum Beginn der Lieferung wirksamerer Langstreckenwaffen, um Russland größtmöglichen Schaden zuzufügen.
Die Intensität der Konfrontation ist bereits so groß, dass ein weiterer Temperaturanstieg sie zum Siedepunkt bringt, also in die Nähe einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO.
Und Moskaus derzeitige militärische Erfolge sind vielleicht alles andere als ernüchternd, sondern verursachen den gegenteiligen Effekt, nämlich den Einsatz zu erhöhen in einem gefährlichen Spiel.
Bei der Betrachtung dieses Musters müssen auch innenpolitische Umstände berücksichtigt werden, die sich heute als wichtiger erweisen können als alle geopolitischen Überlegungen. Die wachsende Spaltung in den USA im Wahljahr, die Zersplitterung in Westeuropa und die zunehmend unklare gesellschaftspolitische Lage in der Ukraine. Russland scheint in dieser Hinsicht am stabilsten zu sein, wobei Krisensituationen dennoch nicht auszuschließen sind. Auch hier kann es zum Ausbruch von Konfrontationen außerhalb des direkten Zusammenhangs mit der Ukraine-Frage kommen – in Eurasien, in Asien insgesamt oder zu Spannungen im Nahen Osten. All dies kann zu erheblichen Einflussfaktoren werden.
Das dritte Jahr der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine verspricht in jeder Hinsicht entscheidend zu werden. Und in absehbarer Zeit gibt es aufgrund der Komplexität des Konflikts und der Höhe des Einsatzes, der auf dem Spiel steht, keinen Grund, mit einer einfachen Lösung zu rechnen.
Übersetzt aus dem Englischen.
Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der Zeitschrift “Russia in Global Affairs”, Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor am Internationalen Diskussionsklub Waldai.
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