Angesichts der festgefahrenen Gespräche mit Teheran kündigte US-Präsident Donald Trump einen beispiellosen “Wirtschaftskrieg” gegen den Iran an. Jede Nation, die dem Iran beistehe, müsse mit “ENORMEN wirtschaftlichen Konsequenzen” rechnen, so Trump auf seiner Plattform Truth Social. Gleichzeitig appellierte er an die US-Verbündeten, ihn im Kampf gegen die vermeintliche Bedrohung durch den Iran zu unterstützen.
“Zudem erkläre ich hiermit, dass JEDES Land, das seinen Banken, Firmen, Flughäfen oder Behörden gestattet, dem Iran in irgendeiner Weise eine Überlebenshilfe zu bieten, ebenfalls mit MASSIVEN wirtschaftlichen Sanktionen rechnen muss.”
Bereits jetzt unterliegt Teheran einem strengen US-Sanktionsregime. Die iranische Zentralbank sowie zahlreiche große Geldhäuser sind weitestgehend vom US-Dollar-System und dem internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten, Vermögenswerte wurden eingefroren, und der Öl- und Gasbereich des Landes steht umfassend unter Sanktionen.
Nun scheint Trump die Islamische Republik weiter isolieren zu wollen, indem er den Druck auf deren internationale Partner verstärkt. Jedes Land, das es seinen Finanzinstituten, Unternehmen, Flughäfen oder staatlichen Einrichtungen erlaube, dem Iran “eine Art Rettungsleine” zu bieten, müsse mit wirtschaftlichen Folgen rechnen, warnte der US-Präsident. “Ölschmuggel, Währungsswaps, Bargeldtransfers, Geldwechselstuben, Schiffsregister, Scheinfirmen – all das muss SOFORT enden. Ihr wisst genau, wer ihr seid”, ergänzte Trump.
Besonders betroffen könnten Länder wie Russland, Indien oder China sein, die weiterhin iranisches Öl importieren. Der Ölexport stellt die zentrale Einnahmequelle Irans dar. Welche Sanktionen den Staaten drohen, die den Iran “unterstützen”, ließ Trump offen. Zölle wären eine denkbare Maßnahme.
Nur zweieinhalb Monate vor den bedeutenden Zwischenwahlen in den USA steht Trump innenpolitisch stark unter Druck – auch, weil er in seinem Konflikt mit dem Iran seit Wochen keine deutlichen Erfolge vorweisen kann. Weder auf diplomatischer noch auf militärischer Ebene scheint sich die Situation derzeit zu seinen Gunsten zu entwickeln.
Wie so oft setzt Trump auch in seiner neuesten Ankündigung auf Übertreibungen: Er spricht von “Aktionen historischen Ausmaßes” und der “schwersten Wirtschaftsoperation”, die je gegen ein Land verhängt worden sei. Sein Vorgehen vergleicht er mit einem “wirtschaftlichen D-Day” für den Iran.
Iranische Medien reagierten unbeeindruckt auf Trumps Ankündigung eines “Wirtschaftskriegs”. Der US-Präsident habe bereits mehrfach den angeblichen baldigen Kollaps Irans und Schläge von historischer Bedeutung angekündigt, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Fars News. Seine Aussagen seien lediglich als “psychologische Manipulation und Propaganda” einzuordnen.
Auch der iranische Außenminister Abbas Araghtschi äußerte sich zu Trumps Ankündigung. Das von Trump verkündete “Economic D-Day” sei ein Ablenkungsmanöver von den eigenen Problemen der USA, schrieb Araghtschi auf X. Er verwies dabei auf den “beispiellosen Schuldenberg” und die deutlich gestiegenen Zinslasten der Vereinigten Staaten.
Der iranische Parlamentsabgeordnete Ebrahim Rezaei meldete sich ebenfalls auf X zu Wort: “Die passende Reaktion auf Trumps Wirtschaftskrieg ist der Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT)”, so seine Forderung.
Bei seinen Bemühungen, Irans wirtschaftliche Lebensadern zu kappen, konnte Trump am Tag zuvor jedoch einen wichtigen Etappensieg verbuchen: Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) kündigten nach zwei mutmaßlich iranischen Raketenangriffen an, sämtliche finanziellen und wirtschaftlichen Transaktionen mit Teheran einzustellen.
Die VAE gehören zu den wichtigsten Handelspartnern des Irans. Trump hatte Abu Dhabi bereits seit Längerem gedrängt, den wirtschaftlichen Druck auf Teheran zu erhöhen. Sollte diese Maßnahme umfassend umgesetzt werden, könnte sie Teherans Zugang zu Devisen und internationalen Handelsnetzwerken erheblich einschränken, berichtet das Wall Street Journal (WSJ).
Allerdings dürfte das Ziel, die Geld- und Warenströme des schiitischen Landes vollständig zu stoppen, kaum erreichbar sein. Ein großer Teil dieser Aktivitäten werde bereits heute gezielt verschleiert, so das WSJ. Öleinnahmen, Devisengeschäfte und Zahlungen für iranische Einrichtungen würden seit Langem über Briefkastenfirmen und Geldwechselstuben in Dubai abgewickelt – häufig, ohne dass in den Transaktionen überhaupt ein iranischer Name auftauche.
Weiterführendes – Iran droht mit Angriff: Militäroperation soll US-Seeblockade durchbrechen