US-Repräsentantenhaus genehmigt historisch hohe Militärausgaben – Demokraten scheitern mit Protest gegen Iran-Krieg
Am Mittwoch hat das US-Repräsentantenhaus in Washington das jährliche „Gesetz zur Genehmigung der Verteidigungsausgaben” (National Defense Authorization Act, NDAA) verabschiedet. Der Etat beläuft sich auf die Rekordsumme von 1,15 Billionen Dollar (etwa eine Billion Euro). Trotz erheblichen Widerstands der Demokraten, die aus Protest gegen die anhaltende militärische Eskalation im Iran-Konflikt geschlossen gegen die massive Aufstockung des Pentagon-Budgets stimmten, setzten die Republikaner dieses Vorhaben durch.
Das Parlament stimmte einem sogenannten „Rahmenkonzept für die Verteidigungspolitik im Haushaltsjahr 2027″ zu, das eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben vorsieht. Konkret plant die Trump-Administration eine Steigerung des Pentagon-Etats um rund 30 Prozent. Zum Vergleich: Im aktuellen Haushaltsjahr, das noch bis Ende September läuft, waren durch das NDAA noch 883 Milliarden US-Dollar (773 Milliarden Euro) autorisiert worden.
Die Abstimmung fiel mit 216 zu 212 Stimmen äußerst knapp aus. Selbst innerhalb der republikanischen Fraktion gab es Gegenstimmen gegen die drastische Ausgabensteigerung. Dennoch reichte die Unterstützung der eigenen Partei, unterstützt durch die Zustimmung von lediglich sechs demokratischen Abgeordneten, für eine knappe Mehrheit. Diese wenigen Kreuzungen aus den Reihen der Opposition erwiesen sich als entscheidend, um die Abweichler in den eigenen Reihen zu kompensieren.
Die überwältigende Mehrheit der demokratischen Repräsentanten begründete ihre Ablehnung laut Washington Post (Paywall) mit der Unvereinbarkeit des Gesetzes mit ihrem Gewissen. Sie argumentierten, dass der Entwurf Präsident Trump letztlich ermächtigen würde, „den Krieg gegen Iran ohne Genehmigung oder sinnvolle Kontrolle durch den Kongress fortzusetzen.” Diese Bedenken scheinen nicht unbegründet, denn auch in der vergangenen Nacht fanden erneut militärische Angriffe auf Ziele im Iran statt.
Präsident Trump selbst hatte bis zuletzt auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben gedrängt und auf seiner Plattform Truth Social eine Fortsetzung der militärischen Eskalation angekündigt. In einer aktuellen schriftlichen Drohung an Teheran hieß es wörtlich:
„Von nun an werden die Vereinigten Staaten jedes Mal, wenn die Islamische Republik Iran in der Straße von Hormus auf ein Schiff schießt – sei es mit einer Missile, einer Rakete, einer Drohne oder einer anderen Waffe –, EINE BRÜCKE ODER EIN KRAFTWERK bombardieren und zerstören, einschließlich solcher, die sich in der Nähe oder innerhalb der Hauptstadt Teheran befinden.”
Bereits in der vergangenen Woche hatten die Demokraten im Senat aus denselben Gründen – der Ablehnung des Krieges gegen den Iran – die vorliegende Fassung des Gesetzentwurfs blockiert. US-Medienberichten zufolge, unter anderem von Fox News, spielte bei den Gegenstimmen allerdings auch die darin verankerte Unterstützung für Israel eine Rolle. Einige Demokraten und „republikanische Skeptiker” kritisierten zudem, dass die Klausel zur Unterstützung Israels vor einer genauen Prüfung geschützt worden sei, nachdem den Abgeordneten eine separate Abstimmung über deren Streichung verweigert worden war.
Der politische Disput hat sich in den vergangenen Monaten merklich zugespitzt. Die bis dahin als selbstverständlich geltende Unterstützung für Israel innerhalb der demokratischen Fraktion sowie bei den traditionellen „America First”-Republikanern hat während des inhumanen Verlaufs der Kriege im Gazastreifen, im Südlibanon und des anhaltenden Konflikts mit dem Iran spürbar nachgelassen.
Der nun verabschiedete Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Gehaltserhöhung für Angehörige der Streitkräfte, höhere Mittel für die Produktion von Raketenabwehrsystemen sowie zusätzliche Ressourcen für strategische Investitionen in kritische Mineralien vor. Darüber hinaus enthält das umfangreiche Paket eine Reihe von Bestimmungen zur Integration und Regulierung Künstlicher Intelligenz innerhalb des Verteidigungsministeriums.
Die endgültige und detaillierte Zuteilung der Mittel im Pentagon erfolgt erst durch ein separates Haushaltsgesetz, das der Kongress ebenfalls noch verabschieden muss. Zudem steht die abschließende Abstimmung über den Gesetzentwurf im Senat noch aus.
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