Von Bernhard Loyen
Am 30. Mai gab das Robert Koch-Institut (RKI), eine Behörde des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), bekannt, es werde die COVID-19-Krisenstabsprotokolle aufgrund des großen öffentlichen Interesses weitgehend entschwärzen und zugänglich machen. Somit ermöglichte es den Bürgern, auf insgesamt 2.515 Seiten tiefe Einblicke in die internen Abläufe während der Corona-Pandemie zu gewinnen. Bemerkenswerterweise meldete das RKI am 6. Juni einen „Brand in unserem Serverraum“ an die Berliner Feuerwehr.
Kurz nach der Freigabe der Dokumente untersuchten verschiedene Mediendienste die Inhalte. So berichtete das ZDF:
“Das Robert Koch-Institut hat Protokolle seines Corona-Krisenstabs entschwärzt. Die Dokumente belegen so manches Behörden-Chaos; für Verschwörungsglauben bieten sie kaum Grundlage.”
Paul Schreyer, der Journalist, der sich erfolgreich für die Freigabe der „RKI-Files“ eingesetzt hatte, äußerte sich auf seinem Online-Portal Multipolar:
“Um weiteres Licht in den Sachverhalt zu bringen, scheint ein Untersuchungsausschuss unvermeidlich. Ohne eine schlüssige Aufklärung der Vorgänge im Februar und März 2020 ist eine Aufarbeitung der Coronazeit nicht möglich.”
Die freigegebenen Abschnitte der RKI-Protokolle sorgten für erneutes Staunen und Empörung, indem sie die rigorosen Maßnahmen von Politik und Wissenschaft faktisch bestätigten. Besonders Abkündigungen bis April 2021 enthüllten Risikobereitschaft und Skrupellosigkeit.
Im Oktober 2020 äußerte sich der damalige RKI-Chef Lothar Wieler im ARD-Sender Phoenix überraschend gelassen über die bevorstehende Zulassung von COVID-19-Impfstoffen:
“Also wir – bitte vormerken – gehen alle davon aus, dass im nächsten Jahr Impfstoffe zugelassen werden. Wir wissen nicht genau, wie die wirken, wie gut die wirken, was die bewirken, aber ich bin sehr optimistisch, dass es Impfstoffe gibt, ja.”
Folglich waren bereits die damaligen Prognosen extensiver Zeitpläne zur Sicherheit der erstellten Impfstoffe verkürzt, als das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) verkündete:
“Die Europäische Kommission hat am 21.12.2020 um 18:30 Uhr eine bedingte Zulassung (conditional marketing authorisation, CMA) für den COVID-19-Impfstoff der Unternehmen BioNTech/Pfizer erteilt.”
Wichtige Protokollnotizen vom 27. April 2020 offenbaren, dass die schnelle Entwicklung der Impfstoffe bereits vorangegangen war, lange bevor Daten über ihre Wirksamkeit und Sicherheiterfasst wurden.
Auf der Webseite der Bundesregierung wurde am 4. April 2023 positiv über die schnelle Entwicklung effektiver Impfstoffe gegen das Coronavirus durch BioNTech/Pfizer rückgeblickt.
Die politische Unterstützung für die beschleunigte Impfstoffgenehmigung war fortwährend ein Thema kontroverser Diskussionen. Im Wahlkampf 2021 stellte beispielshalber SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz fest:
“50 Millionen sind jetzt zweimal geimpft. Wir waren ja alle die Versuchskaninchen für diejenigen, die bisher abgewartet haben. Deshalb sage ich als einer dieser 50 Millionen – es ist gut gegangen! Bitte macht mit.”
Trotz der anteiligen Skepsis zeigt sich, dass die Dokumente des RKI tiefe und bislang nicht bekannte Einsichten in das Krisenmanagement während der Pandemie bieten. Die Öffentlichkeit bleibt weiter skeptisch hinsichtlich der von der Bundesregierung vermittelten Sicherheitsbehauptungen bezüglich der Impfstoffe, speziell in Anbetracht unaufgeklärter Fragen über Nebenwirkungen.
Mehr zum Thema der Aktenführung und staatlichen Legitimation können auf spezialisierten Blogs und Foren nachgelesen werden.