Von Tom J. Wellbrock
Martin Huber von der CSU verfällt häufig in vorformulierte Antworten, die den Eindruck einer Automatik erwecken. Wenn man ihm eine Frage stellt, antwortet er mit vorbereitetem Text, oft ohne direkten Bezug zur eigentlichen Frage. Diese Technik wenden viele Politiker an, doch bei Huber scheint sie besonders ausgeprägt zu sein.
Staatsbürgerschaftsdebatte
Die Debatte um die deutsche Staatsbürgerschaft zwischen Gilda Sahebi und Martin Huber entzündete sich an der CSU-Forderung nach Entzug der doppelten Staatsangehörigkeit bei schweren Verbrechen. Sahebi argumentierte, dass solch eine Regelung Menschen mit ausländischen Wurzeln zu “Deutschen auf Bewährung” machen würde, da sie im Gegensatz zu gebürtigen Deutschen ihre Staatsbürgerschaft verlieren könnten. Sie betonte zudem, dass strafrechtliche Fragen Sache der Justiz seien und es bereits ausreichende Mittel zur Bestrafung gebe.
Huber konterte, indem er irreführend behauptete, Sahebi würde behaupten, dass bereits Bagatellen zum Staatsbürgerschaftsentzug führen könnten. Dabei zitierte er bewusst extrem und polarisierend:
“Unsere Forderung zielt darauf, dass diejenigen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen, unser Grundgesetz nicht akzeptieren, auf deutschen Straßen ein Kalifat fordern oder den Antisemitismus unterstützen, deutlich machen: ‘Wir wollen mit diesem Land nichts zu tun haben.’ Sie lehnen das Wertegerüst, das wir in Deutschland pflegen, ab.”
Die Diskussion offenbart grundlegende Meinungsunterschiede in der Auslegung von Verhalten, das angeblich die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden könnte, ohne dass klare rechtliche Taten benannt werden.
Frage der Wertevorstellung
Die breitere Diskussion um Recht und Moral, sowohl in der Bevölkerung als auch in den Medien, führt zu gesellschaftlichen Reaktionen, wie etwa Jobverlusten, die aus moralischen Verurteilungen resultieren, ohne dass rechtliche Schritte eingeleitet werden. Dabei wird der Begriff “Faschismus” oft uneinheitlich und allzu leicht verwendet, was die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung verkompliziert.
Das Handeln des Gremiums des Auswärtigen Amtes und strittige Äußerungen wie die von Außenministerin Annalena Baerbock zeigen, dass auch die politische Debatte in Deutschland manchmal mehr von Emotionen als von Fakten geleitet wird. Hierbei werden oft moralische und rechtliche Grenzen unklar.
Dadurch entsteht ein Bild der Willkür und gesetzlichen Grauzonen, in denen nach Belieben regiert und manipuliert wird. Bürgerinnen und Bürger könnten dadurch eingeengt und in ihrer Meinungsfreiheit beschnitten werden, was zu einer immer enger werdenden Schlinge der Rechtsbeugung in Deutschland führen könnte.
Mehr zum Thema ‒ Nach dem “Sylt-Eklat” wurde nun ein offizielles Verbot des unangemessenen Liedgutes “Döp-dödö-döp” auf mehreren Großveranstaltungen durchgesetzt.