Israels militärische Aktionen in Rafah, einem Stadtteil im Süden des Gazastreifens, stoßen im benachbarten Ägypten auf wachsenden Widerstand. Einem Bericht der Nachrichtenagentur AP zufolge sieht Kairo durch diese Entwicklungen den Friedensvertrag mit Israel bedroht. Dieser Vertrag wurde 1979 unterzeichnet und ist eine wesentliche Säule für die Stabilität in der Region.
Zu Beginn der Woche rückten israelische Streitkräfte und Panzer in die östlichen Teile von Rafah vor. Dies geschah trotz Aufforderungen wichtiger Verbündeter wie den USA an Tel Aviv, von einer Bodenoffensive in Rafah Abstand zu nehmen.
Rafah ist das letzte größere Bevölkerungszentrum im Gazastreifen, das sich nicht unter israelischer Kontrolle befindet. In den letzten Monaten haben sich dort Hunderttausende Palästinenser als Flüchtlinge niedergelassen. Nach einigen Schätzungen hat sich die Bevölkerungszahl der Stadt, die normalerweise bei 400.000 liegt, auf über eine Million erhöht.
Die israelische Offensive hat laut Berichten die Lieferung von Hilfsgütern, einschließlich Lebensmitteln und Medikamenten, durch humanitäre Konvois gestört. Nachdem Israel den palästinensischen Teil des Grenzübergangs zu Ägypten bei Rafah in Besitz genommen hat, hat Kairo beschlossen, die Koordination der Hilfsgüterlieferungen über diesen Übergang mit Israel einzustellen, so der staatliche ägyptische Sender Al Qahera News.
Die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern könnten sich weiter verschlechtern. Ägypten plant nach einem Bericht von Al Jazeera offiziell, sich der Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof anzuschließen. Diese Klage wirft Israel vor, seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention im Gazastreifen nicht zu erfüllen.
Das ägyptische Außenministerium gab eine Erklärung heraus und begründete den Schritt mit der eskalierenden israelischen Aggression gegen palästinensische Zivilisten:
“Dieser Schritt wird unternommen angesichts der zunehmenden Schwere und des Ausmaßes der israelischen Angriffe gegen die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen und der kontinuierlichen systematischen Praktiken gegen das palästinensische Volk, einschließlich direkter Angriffe auf Zivilisten und der Zerstörung ihrer Infrastruktur, die die Palästinenser zu Flüchtlingen macht.”
Ägypten fordert Israel auf, seine Pflichten als Besatzungsmacht einzuhalten und die vorläufigen Maßnahmen des Internationalen Gerichtshofs umzusetzen, die den Zugang zu humanitärer Hilfe und Gütern entsprechend den Bedürfnissen der Palästinenser im Gazastreifen sicherstellen sollen.
In der Erklärung erneuerte Ägypten zudem seine Forderung an den UN-Sicherheitsrat und internationale Akteure, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um einen Waffenstillstand in Gazastreifen zu erreichen, die Militäroperationen in Rafah einzustellen und den notwendigen Schutz für die palästinensische Zivilbevölkerung zu gewährleisten.
Weitere Informationen zum Thema – WHO: Krankenhäuser in Rafah vor dem Aus